Parlamentarische Initiativen

Auf dem UN-Gipfel am 25.-27.9. werden die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) bis 2030 verabschiedet. Die Umsetzung dieser Ziele wird durch die globale Wirtschaftsordnung, die herrschende Politik (Freihandelsabkommen) und Kriege in Frage gestellt. Die SDGs müssen deshalb Anlass sein, auch in der deutschen Politik grundlegende Weichen neu zu stellen. Die Bundesregierung soll ihre Handels- und Außenpolitik neu gestalten, damit die Entwicklungsziele der VN umgesetzt werden können: solidarische Handelspolitik statt Freihandel, aktive Friedenspolitik statt militärischer Intervention, mehr Geld für Entwicklung, Einschreiten gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung.

DIE LINKE fragt nach Kenntnissen und Aktivitäten der Bundesregierung bezüglich Gesundheitsrisiken bei der Erdgasförderung in Niedersachen und damit zusammenhängenden Fragen der Prävention sowie der Durchsetzung des Verursacherprinzips bei entstandenen Schäden. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem Bereich Fracking.

Angesichts mangelnder privater Investitionen in den Offshore Terminal Bremerhaven dient diese Kleine Anfrage dazu, zu klären, ob die Ziele des Projekts überhaupt zu realisieren sind und ob die öffentliche Investition von 180 Millionen Euro in die Infrastruktur gerechtfertigt werden können. 

Die Mietrechtsänderung 2012/2013 war sowohl unter den politischen Parteien als auch unter Fachverbänden und in der breiten Öffentlichkeit äußerst umstritten. Sie wurde offensichtlich auf Betreiben der damaligen Regierungskoalition für deren Wählerklientel durchgesetzt. Die offiziellen Zielsetzungen waren vorgeschoben, alle Oppositionsparteien haben dies kritisiert und gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt. Mit der Kleinen Anfrage soll die Wirkung der Mietrechtsänderungen hinterfragt werden.

Vom 14. bis zum 16. August 2015 fanden im rheinischen Braunkohlerevier um Garzweiler Klima-Proteste im Rahmen der Kampagne „Ende Gelände“ statt. Eine vorübergehende Besetzung des Tagebaus Garzweiler II durch Klimaschützerinnen und –schützer wurde durch ein Großaufgebot der Polizei beendet. Beobachter beklagen einen mit dem Betreiberkonzern RWE abgestimmten Polizeieinsatz. Polizei und Werkschutz gingen gemeinsam gegen Demonstranten vor. Auch Bundespolizei war im Einsatz.

Verkehrswege wirken wie Barrieren für viele Wildtiere - vor allem Autobahnen. Das Bundesprogramm Wiedervernetzung wurde 2012 von der Bundesregierung beschlossen. Ziel ist es, die bisher durch das überörtliche Straßennetz zerschnittenen Lebensraumkorridore wieder miteinander zu verbinden - beispielsweise durch Wildbrücken. In der Kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand bereits realisierter und geplanter Wildbrücken abgefragt.

152 Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll aus dem kommerziellen Betrieb des Versuchsreaktor AVR lagern derzeit ohne atomrechtliche Genehmigung in Jülich. Nachdem die bestehende Genehmigung im Sommer 2013 auslief, hatte die Atomaufsicht des Landes NRW mit zwei befristeten Duldungsverfügungen reagiert, bis sie schließlich am 2. Juli 2014 die Räumung anordnete. Inzwischen liegt eine Anzeige vor, die einen unerlaubten Umgang mit Kernbrennstoffen in Jülich unterstellt. 

Das Schlachten trächtiger Rinder verursacht Leiden und Schmerzen beim Muttertier (Transport) und beim ungeborenen Fötus (Tod durch Ersticken). Obwohl dieser Missstand seit Langem bekannt ist, blieb die Bundesregierung bisher untätig. Ein Bericht von "Report Mainz" im Juli 2015 veranlasste Bundesminister Schmidt jedoch dazu, "so schnell wie möglich" rechtliche Regelungen einzuleiten. Diese werden in der Kleinen Anfrage hinterfragt.

Mit dem Ausbau der Bahnstrecke 1522 im Oldenburger Stadtgebiet soll die Anbindung an den Jade-Weser-Port verbessert werden. Die Stadt Oldenburg, 8600 Bürgerinnen und Bürger sowie 35 Träger öffentlicher Belange haben im Jahr 2014 Einwendung gegen das Planfeststellungsverfahren erhoben und fordern die Prüfung einer Stadtumfahrung für Güterzüge als Alternative. Eine solche Umfahrung ist als zu untersuchendes Vorhaben für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet.

Die Nährstoffbelastungen in den einheimischen Gewässern sind nach wie vor zu hoch. Vor allem das Grundwasser ist belastet. Die Landwirtschaft ist nicht die einzige, aber eine wesentliche Verursacherin. Daher muss durch Änderungen des Düngerechts ein mehr an Gewässerschutz erreicht werden. Doch diese Änderungen im Düngegesetz und in der Düngeverordnung lassen seit Jahren auf sich warten.