Parlamentarische Initiativen

Nicht nur für die Gasversorgungslage im Winter 2022/23, sondern insbesondere auch für die der kommenden Monate und Jahre bleiben einige offene Fragen was Bezugs- und Einsparmöglichkeiten von Gas auf der einen Seite und Schwierigkeiten beim LNG-Infrastrukturausbau auf der anderen Seite betrifft. Auch beschäftigt sich die KA u.a. mit den Auswirkungen eines erhöten europäischen Einkaufs von LNG auf Länder des globalen Südens, sowie den Umweltsauswirkungen der geplanten LNG Terminals.

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag u.a. angekündigt, ein Staateninsolvenzverfahren zu unterstützen, das alle Gläubiger mit einbeziehe. Wir fragen angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Verschuldungssituation vieler Länder insbesondere des globalen Südens nach dem Stand der geplanten Maßnahmen mit besonderem Fokus auf die Beteiligung privater Gläubiger.

Seit Jahren befindet sich der Versand- und Internet-Einzelhandel im Wachstum. Die Unternehmen in der Branche verzeichnen gigantische Umsatzsteigerungen. Gleichzeitig stehen diese immer wieder aufgrund von schlechter Bezahlung, Leistungsdruck und Überwachung der Mitarbeiter in der Kritik. Die kleine Anfrage soll Klarheit über die Arbeitsbedingungen im Versand- und Internet-Einzelhandel bringen.

Weniger als zwei Monate vor Beginn des Ölembargos hat die Bundesregierung keinen Plan, wie sie die PCK in Schwedt mit ausreichend Öl beliefern will. Von der PCK hängt die Kraftstoffproduktion für Ostdeutschland, sowie 1200 direkte und tausende indirekte Arbeitsplätze in Brandenburg ab. Für die Region ist die PCK ein entscheidender Strukturbaustein. Die Menschen vor Ort haben zurecht Angst vor einer erneuten Deindustrialisierung.

Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir einen Überblick über den Stand und die Projekte der Deutschen Bahn in Brandenburg bekommen. Vor allem geht es uns um Reaktivierungen, Neubaustrecken und den Ausbau/Elektrifizierung des Bestandes. Es ist anzunehmen, dass der Fortschritt in den letzten Jahren eher gering war.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage "Rechts- und Fachaufsicht über die Unfallversicherungsträger" (BT-Drs. 20/4240) hat einige Nachfragen aufgeworfen, die hiermit abgefragt werden sollen.

Psychische Belastungen auf der Arbeit nehmen zu. Entsprechend verläuft die Entwicklung der Arbeitsunfähigkeitstage. Der aktuelle Stand für 2021 soll erneut abgefragt werden, da im September die Daten angeblich noch nicht vorlagen und die Antworten damit aktuell waren.

Während der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass viele Selbständige nur unzureichend gegen von außen verursachten Arbeitsausfall abgesichert sind - Kurzarbeitergeld etwa setzt voraus, über die Arbeitslosenversicherung geschützt zu sein. Wir wollen wissen, wie viele Selbständige aktuell freiwillig in der Arbeitslosenversicherung sind und ob die Regierung aufgrund der Erkenntnisse der letzten Jahre hier Reformen anstrebt. Die Kleine Anfrage aktualisiert die KA 19/22414 aus 2020.

Wie ist der Stand der aktuellen Grippeschutz-Impfkampagne in Deutschland, was sind spezifische Herausforderungen und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Impfstoffversorgung und Impfquote zu optimieren?

Wir fordern ein Kitaqualitätsgesetz, das diesen Namen auch verdient: Mehr finanzielle Mittel des Bundes, eine Beendung der chronischen Unterfinanzierung des Systems der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Förderung sowie bundesweit verbindliche Qualitätsstandards. Damit wollen wir die Bedingungen für Kinder, Familien, und Beschäftigte in den Kitas verbessern, einen Beitrag gegen des Fachkräftemangel leisten und somit letztendlich das System wieder verlässlich gestalten.