Parlamentarische Initiativen

Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde Anfang dieses Jahres eine CO2-Bepreisung für die Sektoren Wärme und Verkehr eingeführt. Mieter*innen müssen dabei die neuen CO2-Preise auf fossile Brennstoffe über die Heizkostenrechnung tragen, gleichwohl sie keinen Einfluss auf die Energieeffizienz der Gebäudehülle oder die Heizungsart ihrer Wohnung haben - im Gegensatz zu den Vermieter*innen. Die zusätzliche Belastung durch die CO2-Bepreisung sollen daher letztere tragen.

Es gibt tatsächlich Unternehmen, die sich in der Krise vom Staat finanziell unter die Arme greifen lassen, gleichzeitig aber Dividenden ausschütten, Aktien zurückkaufen und ihren Vorständen Boni und überhöhte Gehälter zahlen oder sogar Entlassungen vornehmen. Dieses Finanzgebahren zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler soll gesetzlich verboten werden.

Die Ausgliederung zahlreicher Beschäftigungsbereiche in Kliniken und Krankenhäusern schafft eine Hierarchiesierung und Ungleichbehandlung des Personals. Belegschaften werden gespalten, Versorgungsprozesse zerteilt und Arbeitsabläufe erschwert. Die Fragestellenden möchten von der Bundesregierung erfahren, welches Ausmaß diese Ausgliederungen haben, welche Konsequenzen dies für Arbeits- und Versorgungsbedingungen hat und welchen politischen Handlungsbedarf die Bundesregierung sieht.

Frontex war wiederholt an illegalen Pushbacks Geflüchteter im Mittelmeer und auf der Balkanroute beteiligt. Darunter waren auch deutsche Beamte. Damit wurde gegen internationales Recht verstoßen. Wir verlangen von der Bundesregierung Aufklärung über die Vorfalle, beteiligung deutscher Beamter und Konsequenzen aus den Völker- und Menschenrechtsverstößen

Ein Verbändebrief an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auf diskriminierendes Verhalten der Jobcenter und der Familienkassen gegenüber ausländischen EU-Angehörigen hingewiesen. Den Betroffenen wir die Beantragung von Leistungen erschwert oder sogar verweigert. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir das Anliegen der Verbände sowie die Betroffenen unterstützen. Sie zielt darauf ab mehr über das diskriminierende Verhalten zu erfahren, Aufmerksamkeit dafür zu generieren und politischen Druck zu erzeugen.

Die Bundesregierung verspricht seit Jahren die Schaffung von mehr Stellen für Bundesbedienstete in Ostdeutschland. Ob sich die Beschäftigtenquote pro Kopf an das Niveau von Westdeutschland anpasst, wollen wir mit dieser Anfrage überprüfen.

Im November 2020 beschloss der Bundestag einen Antrag, in dem die Bundesregierung zur Prüfung eines Verbotes von Vereinen der Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) aufgefordert wurde. Köksal Kus, der neue Vorsitzende der Union internationaler Demokraten UID, einer Lobbyorganisation der türkischen Regierung in Deutschland, entstammt dem Milieu der Grauen Wölfe. Dies zeigt einen wachsenden Einfluss der türkischen Faschisten auf die UID und innerhalb der türkischen Regierungsallianz aus AKP und MHP.

Der Antrag soll deutlich machen, dass reproduktive Selbstbestimmung nur ohne Zwang und mit entsprechenden materiellen und institutionellen Bedingungen möglich ist. Zentral ist die Streichung von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch und deren Regelung als normaler Teil der Gesundheitsversorgung, dabei bleibt der Antrag aber nicht stehen, sondern verdeutlicht, dass etliche gesellschaftliche Verhältnisse die Entscheidung für oder gegen Kinder beeinflussen.

Die Bundesregierung bietet Grundsicherungsbeziehenden zum Ausgleich von Mehrkosten, die im Zusammenhang mit der Pandemie entstandenen sind, eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 150 Euro. Das ist viel zu wenig. Wir wollen eine monatliche Zahlung in Höhe von 100 Euro. Die Zuzahlung sollen zudem auch Wohngeld- und Kinderzuschlagbeziehende erhalten. Das SodEG muss bis Ende 2021 verlängert werden, damit die Sozialdienstleister Planungssicherheit haben.

Wir wollen wissen, ob sich Angehörige der exremen Rechten in Deutschland an Protestn gegen die Coronamaßnahmen im benachbarten Ausland beteiligen und wie diese Proteste innerhalb der deutschen extremen Rechten bewertet werden.