Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
DIE LINKE. schlägt in der Kleinen Anfrage vor, dass diese Personengruppe auch Vermittlungsgutscheine erhalten.
Der direkte Wechsel eines Vorstandsmitglieds in den Aufsichtsrat gefährdet eine wirksame Kontrolle der Geschäftsführung. Ehemalige Vorstandsmitglieder sollen daher erst nach einer Karenzzeit von fünf Jahren in den Aufsichtsrat desselben Unternehmens wechseln dürfen.
Der Bundestag soll der EU-Verordnung zur Einrichtung eines Europ. Technologieinstituts (ETI) nicht zustimmen. Die Bundesreg. soll ggü. der Kommission die Schaffung eines solchen Instituts nach dem Vorbild des Massachussetts Institute of Technology (MIT) verhindern. Das ETI ist ein Elite-Großprojekt und soll 2,4 Mia.€ verschlingen. Das Kopieren des MIT ersetzt nicht die Entwicklung eigener Innovationsansätze. Spitzenforschung und Technologietransfer funktioniere nicht nach dem Top-Down-Prinzip.
Mit der Nutzung des US-Stützpunktes Guantanamo als Gefängnis verstossen die USA gegen die Vereinbarungen des Pachtvertrages zwischen Kuba un den USA. Da die USA nicht bereit sind das Gefängnis in Guantanamo zu schliessen, kann die USA mit der Kündigung des Pachtvertrages durch Kuba dazu gezwungen werden.
Die Kleine Anfrage thematisiert die medial verzerrte Darstellung des Lebens von Muslim(inn)en in der Bundesrepublik. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Beitrag zur Korrektur des einseitigen Medienbildes zu leisten, um negativen Auswirkungen für das gesellschaftliche Klima und das gemeinsame Zusammenleben von Muslimen und Nichtmuslimen entgegenzuwirken.
Die bestehende Altersteilzeitregelung (ATZ) soll fortgeführt und verbessert werden. Insbesondere die Förderung der ATZ soll aufrecht erhalten werden. Außerdem werden weitere Formen für Flexible Übergänge in die Rente gefordert und eine deutliche Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Umkehr der Beweislast vor, was die Anhebung der Regelaltersgrenze in der GRV betrifft. Bisher musste der Arbeitsmarkt eine Zustimmung hergeben, zukünftig soll die Anhebung unterlassen werden, wenn die Prüfung des Arbeitsmarktes (ohne konkrete Kriterien zu benennen) einer Anhebung entgegenstünde. Der Antrag kommt damit einer Forderung der Gewerkschaften nach.
DIE LINKE. tritt für eine staatsfreie Presse und die Kontrolle staatlichen Handelns durch die Medien ein, weil dies unbedingte Voraussetzung der Demokratie ist.
Die Regierungsfraktionen erwägen die Möglichkeit, Mindestlöhne allein auf der Basis von Tarifverträgen einzuführen. DIE LINKE. weist diese Option als nicht hinreichend zurück. Unterste tarifliche Löhne von weniger als 8 Euro brutto pro Stunde und Branchen ohne tarifliche Festlegung von Entgelten machen einen gesetzlichen Mindestlohn unumgänglich. Nur dieser kann allen Beschäftigten einen Stundenlohn von mindestens 8 Euro garantieren.
Ziel ist eine begründete Ablehnung des GE. Die Notwendigkeit der Anhebung der Regelaltersgrenze wird widerlegt. Aufgegriffen werden hierbei insbesondere Argumente und Verbesserungsvorschläge der Gewerkschaften, die von der SPD fast gänzlich außen vor gelassen werden.