Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE hat sich sehr früh für eine umfassende Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in Ministerien und Behörden des Bundes eingesetzt. Mit der Großen Anfrage zum Thema sind die Lücken und Leerstellen noch einmal deutlich geworden. DIE LINKE will diese Lücken schließen, in dem Forschungen zur NS-Vergangenheit in Ministerien und Behörden angeregt werden und der Zugang zu Akten und Archiven für Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, Journalistinnen und Journalisten erleichtert wird.

Der Berliner Datenschutzbeauftragte kritisierte im September 2012 in einem 20-seitigen Bericht, dass es bei den in Berlin zwischen 2009 und 2011 vorgenommenen Funkzellenabfragen zu gravierenden Mängeln bei der Durchführung kam. Kritisiert wurden u.a. Häufigkeit, Unverhältnismäßigkeit, Uneffektivität und Umgang mit den aus Funkzellenabfragen erworbenen Daten. Die Anfrage soll Aufschluss über Umfang, Mängel und Konsequenzen aus der Kritik an der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage bringen.

Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es, die mangelhafte Umsetzung von Rechtsansprüchen von SGB-II-Leistungsberechtigten, die in einer Diakonie-Studie dokumentiert worden sind, zu skandalisieren, und die Bundesregierung zu Aussagen bzgl. der zukünftigen rechtmäßigen Umsetzung zu bewegen.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Versicherungen besitzen und speichern Unmengen von sensibelsten Daten. Aufgrund einiger Vorfälle in den letzten Jahren stellt sich die Frage, ob sie in der Lage und Willens sind, den sachgemäßen Umgang mit den Daten zu gewährleisten. Auch in seinem 23. Tätigkeitsbericht 2009-2010 stellte der Bundesdatenschutzbeauftragte fest, dass „die Verbesserung des Datenschutzes bei Versicherungsunternehmen […] nur langsam voran (kommt).“ Die Antwort soll Aufschluss über die Datenschutzentwicklung geben.

Laut BKA haben sich dortige Datenbestände "explosionsartig“ vermehrt. Behörden automatisieren deren Analyse mit Software. Die derart digitale Strafverfolgung wird vom BKA auch in autoritären Staaten vorgeführt. Wenn "unstrukturierte Daten" aus mehreren Quellen verarbeitet werden, wäre dies ein "Data Mining". Auch die neue "Rechtsextremismusdatei" sieht eine "Erweiterte Nutzung" vor. DIE LINKE fragt nach inwiefern neue Verfahren die Polizeiarbeit verändern.

Bisher sind die Kommunen gezwungen, bei baulichen Maßnahmen an Kreuzungspunkten zwischen Schiene und Straße ein Drittel der Kosten zu übernehmen. Bei der derzeitig sehr schlechten Haushaltslage der Kommunen stellt dies eine große Belastung dar. Gleichzeitig ist die Sicherheit an Bahnübergängen gefährdet, wenn notwendige Baumaßnahmen aus Kostengründen nicht durchgeführt werden.

Öffentliche Sicherheit ist Aufgabe des Staats. Dennoch findet zunehmend eine Übertragung von hoheitlichen Befugnissen auf private Wach- und Sicherheitsdienste statt, öffentliche Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben werden privatisiert, das staatliche Gewaltmonopol wird aufgeweicht. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten und u. a. die Übertragung hoheitlicher Aufgaben z. B. im Flugverkehr rückgängig zu machen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.