Parlamentarische Initiativen

Der Verlust von Munition und Waffen bei der Bundeswehr aufgrund von Diebstählen ist in den vergangenen Jahren mehrfach öffentlich thematisiert worden. Aufgrund der Vorfälle im KSK sind die bisher bekannten Zahlen zweifelhaft. Deshalb sollen mit einer erneuten Abfrage die Daten aktualisiert werden.

Die Bundespolizei führt im Grenzbereich bzw. in Zügen und auf Bahnhöfen mehrere Millionen anlassunabhängiger Personenkontrollen pro Jahr durch. Diese Kontrollen werden von Menschenrechtsorganisationen kritisiert, weil vor allem Menschen mit dunkler Hautfarbe davon betroffen sind (Racial Profiling). Darüber hinaus stehen die Kontrollen im Verdacht, gegen den Schengener Grenzkodex zu verstoßen. DIE LINKE fordert die Abschaffung verdachtsunabhängigen Kontrollen.

Die „Europäische Aktion“ (EA) war eine europaweit aktive neonazistische Vereinigung, mit Schwerpunkten in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Nach eigenem Bekunden hat sie sich 2017 aufgelöst. DIE LINKE fragt nach dem Wissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu Strukturen und Mitgliedern der Europäischen Aktion.

Mit einer immensen Steigerung der Personalstellen und einer weiter hohen Zahl von Polizeibeamt*innen, die sich in den Ruhestand verabschieden, ist auch der Bedarf der Bundespolizei an Dozent*innen für die Ausbildung gestiegen. Es gibt Hinweise, dass gerade bei grundrechtssensiblen Ausbildungsinhalten wie der Vermittlung der Rechtsgrundlagen nur befristete Verträge angeboten werden, so dass Dozent*innen sich so schnell wie möglich eine andere Beschäftigung suchen.

Der sogenannte "War on Drugs" ist gescheitert. Diese Erkenntnis setzt sich in immer mehr Ländern weltweit durch. Am weitesten sind bisher Portugal und der US-Bundesstaat Oregon gegangen, die den Besitz sämtlicher Substanzen zum Eigenbedarf entkriminialisiert haben. Auch in der Bundesrepublik brauchen wir eine ganzheitliche Neuausrichtung in der Drogenpolitik. Diese wollen wir durch eine unabhängige, interdisziplinär aufgestellte Expert*innenkommission erreichen.

Aktuelle Skandale zeigen, wie wichtig Transparenz beim Umgang mit Lobbyismus für Demokratie und Sozialstaat ist. Das Lobbyregistergesetz der Koalition greift mehrfach zu kurz. Mit dem EA wird konkret zur Abstimmung gestellt, ob die Bundesregierung ab sofort sämtliche Lobbykontakte in Ministerien mindestens bis zu Referatsleitungsebene offenlegen muss und ob sie ihren Gesetz- und Verordnungsentwürfen die konkrete Darstellung des erfolgten Lobbyeinflusses als legislativen Fußabdruck beifügen muss.

Der Einsatz der internationalen Streitkräfte in Afghanistan währt nun fast 20 Jahre. Er hat dem Land keinen Frieden gebracht und eine soziale und wirtschaftliche Entwicklung verhindert. Die humanitäre Situation ist katastrophal, die Sicherheitslage verschlechtert sich weiter. Dass zugleich Abschiebungen aus Deutschland nach Afghanistan wieder aufgenommen wurden, ist unverantwortbar. Der Einsatz muss beendet werden, es darf keine weiteren Abschiebungen geben.

Unter den Empfängern der sogenannten Kriegsopferleistungen sind auch Tausende ehemaliger KZ-Wächter und Kriegsverbrecher gewesen. Es ist dringend an der Zeit, aufzuarbeiten, in welchem Umfang und aus welchen Gründen die BRD über Jahrzehnte hinweg Naziverbrecher alimentiert hat. DIE LINKE greift hierbei auch Forderungen aus dem Ausland auf, etwa eine Resolution des belgischen Parlaments von 2019.

Der seit August 1976 bestehende § 129a StGB (Mitgliedschaft, WErbung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) ist ebenso wie der § 129b StGB (terroristische Vereinigung im Ausland) umstritten. Strafverteidiger-Vereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgrupen fordern die Ersatzlose Abschaffung dieser Strafrechtsparagraphen.

Die Bundeswehr duldet immer wieder Soldaten in ihren Reihen, die sich rechtsextremer Umtriebe schuldig gemacht haben. Statt sofortiger Suspendierung und Entlassung verbleiben solche Soldaten im Dienst und werden sogar weiter an der Waffe ausgebildet. DIE LINKE fordert, dass es gegenüber Neonazis keine Toleranz geben darf. Vom Zugang zu Waffen müssen sie rigoros ausgeschlossen bleiben.