Parlamentarische Initiativen

Erfragt werden in erster Linie die Hintergründe der Inhaftiertung eines ghanaischen Flüchtlings, der sich in Münster im Kirchenasyl befand. Die beteiligten Behörden wichen dabei von der in Kirchenasyl gängigen und vereinbarten Praxis ab. Der Flüchtling sollte im Rahmen der Dublin-III-Verodnung nach Ungarn rücküberstellt werden, obwohl die dort herrschenden gravierenden Mängel im Asylsystem an sich einen Rücküberstellungsstopp rechtfertigen würden.

Die Bundesregierung vertritt nach außen, sich stets für Menschenrechte einzusetzen. Dennoch stellt sie sich gegen Prozesse für bindende Regeln und Vereinbarungen, wie den Treaty-Prozess. 2013 haben 85 Länder auf Initiative Ecuadors im MR-Rat gefordert, endlich ein rechtsverbindliches Instrument zu schaffen, um Unternehmen für Menschenrechtsvergehen zur Verantwortung zu ziehen. Deutschland stellt sich gegen diese Initiative, DIE LINKE will mit dieser Kleinen Anfrage die Gründe dafür und doppelte Standards offen legen.

Angesichts der Verzögerungen bei der Gesetzesreform zur medizinischen Verwendung von Cannabis möchten die Fragestellenden erfahren, welche Maßnahmen die Bundesregierung unterhalb der Schwelle der Gesetzesänderung unternommen hat, um die Versorgung mit Cannabis im Interesse der Patientinnen und Patienten zu verbessern (z.B. Aufstockung personelle Mittel zur Bearbeitung der Ausnahmegenehmigungen, Abkommen zum Import von Cannabis, Forschungsvorhaben zu Cannabis).

Bundespolizei, Bundeswehr aber auch der Flughafenverband ADV und die Deutsche Bahn warnen vor unterschiedlichen Gefahren durch das Spiel Pokémon Go. So habe es bereits Zwischenfälle durch das Eindringen von Pokémon Go Spielern auf Militärgelände oder Bahnanlagen gegeben. Zudem bestehe die Gefahr, dass sich Spione als Pokémon Go Spieler tarnten, um Militäranlagen zu fotografieren.

Die Bundeswehr setzt darauf, durch die Zusammenarbeit mit Sportvereinen ihre Personalwerbung zu optimieren. Das bedeutet für Sportlerinnen, Sportler und Publikum, bei friedlichen Sportveranstaltungen mit Militärreklame überzogen zu werden. Die Fraktion DIE LINKE sieht darin eine Militarisierung des Sports.

Nachdem 2011 Pläne für eine Schließung des Truppenübungsplatz Ohrdruf angedacht und schließlich verworfen wurden, wird das Militärgelände nunmehr als Standortübungsplatz des Aufklärungs-Bataillon 13 der Bundeswehr genutzt. Im August 2016 kündigte Ministerin von der Leyen Investitionen in Höhe von 8 Millionen Euro an. Die Kleine Anfrage fragt nach der zukünftigen Nutzung des Standortes.

Die in der Überschrift genannte Richtlinie regelt die Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Straf- und Ermittlungsbehörden. Insbesondere die Verstrickungen der Geheimdienste in die Mordserie des NSU und die Behinderung der parlamentarischen Aufklärung werfen Fragen zu dieser Zusammenarbeit auf. Die Kleine Anfrage fragt nach konkreten Fällen solcher Zusammenarbeit. 

Die seit 2007 im Aufenhaltsrecht bestehende Verpflichtung zur Erbringung eines Sprachnachweises für den Ehegattennachzug wurde 2015 vom EuGH als EU-Rechtsverstoß beschieden, da keine Härtefallregelung für individuelle Umstände im Einzelfall berücksichtigt wird. Dazu findet sich nichts auf den Internetseiten des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder deutschen Auslandvertretungen. Über Neuregelierung und Ausnahmen bei Forderungen nach Sprachnachweisen für den Ehegattennachzug muss aktuell und umfassend informiert werden.

Die Internationalen Organisation für Migration (IOM) ist weltweit einer der wichtigsten Akteure bei der Migrationssteuerung, aber als Akteur relativ unbekannt. Sie spielt eine sehr ambivalente Rolle zwischen der Unterstützung von Flüchtlingen und der Migrationsabwehr. Die Linksfraktion fragt die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der IOM im Detail ab.

Zur Kontrolle des Internet geht die „Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol mittlerweile auch gegen Fluchthelfer vor. Die Polizeiagentur hat bereits 122 Accounts, die mit „illegaler Migration“ in Verbindung stehen sollen, bei Providern zur Entfernung gemeldet. Sie seien von der Europol-Abteilung „Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ angeliefert worden, an dem sich auch die Bundesregierung beteiligt.