Parlamentarische Initiativen

Das Bundessozialgericht hat vor rund einem Jahr geurteilt, Anspruch auf eine sog. Ghettorente hätten alle Betroffene, deren konkrete Lebensbedingungen mit denen eines Ghettos vergleichbar waren, auch wenn sie (formell) nicht in einem Ghetto wohnen mussten. DIE LINKE fordert, dass Rententräger und Bundesämter die Umsetzung dieses Beschluss (Neuüberprüfungen früher abgelehnter Anträge) schnellstmöglich vornehmen. Es darf keine komplizierten Prüfverfahren mehr geben.

Der flüchtige Mafiaboss und eigentliche Erdogan-Freund Sedat Peker sorgt seit Wochen für Aufregung. Aus seinem Exil in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) hatte er Anfang Mai 2021 eine Serie von YouTube-Videos begonnen, in denen er schwere Anschuldigungen gegen türkische Politiker erhob: Waffenlieferungen an islamistische Terroristen, Mord, Drogenhandel, Korruption, Vergewaltigung, Amtsmissbrauch und politische Gewalt.

Die Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr hat sich gewandelt: Während etwa Jugendoffizier*innen wie zuvor an Schulen aktiv sind und Werbe-Trucks durch die Republik touren, kamen Rekrutierungsbüros, große Werbekampagnen im öffentlichen Raum und ganze Online-Fernsehserien hinzu – die Bundeswehr ringt verzweifelt um neue Rekrut*innen sowie um Zustimmung für ihre Einsätze. Dabei spricht sie insbesondere Minderjährige an. Das ist für uns nicht hinnehmbar!

Zunächst versuchte die Konzernlobby das Lieferkettengesetz aufzuhalten, dann setzte sie auf Verwässerung. Eine Einzelfrage von DIE LINKE zeigte, dass mindestens 13 Treffen auf höchster Regierungsebene mit Vertreter*innen der Wirtschaft und deren Verbänden stattgefunden haben. Daran wird angeknüpft und nachgefragt, wie umfangreich der Einfluss der Lobby auf den Gesetzesprozess war.

Die Bundeswehr gibt jährlich Millionenbeträge aus, um junge Menschen für den Dienst an der Waffe zu begeistern oder um in der Gesellschaft Akzeptanz für Auslandseinsätze zu schaffen. Die Bundeswehr nimmt damit enormen Einfluss auf politische Debatten in Deutschland – sie ist aktive Akteurin bei der Meinungsbildung der deutschen Bevölkerung über Einsätze und Aufgaben der Bundeswehr. Dies ist eine höchstbedenkliche Entwicklung.

Obwohl eine Reihe von Beamtinnen und Beamten des Bundes - vor allem der Polizeibehörden, aber auch anderer - in der Dienstausübung oder auf dem Weg zur Dienststelle einem Infektionsrisiko ausgesetzt waren und sich auch infiziert haben, wird eine COVID-19-Erkrankung nur in sehr seltenen Fällen als Dienstkrankheit oder -unfall anerkannt. Damit sind diese Beschäftigten schlechtergestellt als Kolleginnen, deren Erkrankung von der Unfallversicherung als dienstbezogen anerkannt wird.

Zwischen 1998 und 2017 starben in deutschen Haftanstalten mehr als 3000 Menschen, bei knapp der Hälfte der Todesfälle wird als Todesursache Suizid angegeben. Häufig spielt auch menschliches Fehlverhalten eine Rolle (Todesfälle aufgrund unterlassener Hilfeleistung) oder Gefangene werden durch schlechte Haftbedingungen zermürbt und in den Tod getrieben. Wir fragen regelmäßig nach aktuellen Zahlen zu Todesfällen in Haft, um Öffentlichkeit für das Thema herzustellen.

Zum 1.7.2020 ist die Zuständigkeit für das Bewachungsrecht vom Bundes-wirtschaftsministerium auf das Bundesinnenministerium übergegangen. Außerdem soll das private Sicherheitsgewerbe künftig in einem eigenen Sicherheitsdienstleistungsgesetz neu geregelt werden.Hieraus ergeben sich Fragen, die insbesondere auch die Situation von rund 300.000 in Sammelunterkünften lebenden Geflüchteten betreffen, da dort in aller Regel private Sicherheitsdienste eingesetzt werden.

Erst 75 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes anerkannte der Bundestag im Februar 2020 diese beiden Opfergruppen an und gab der Regierung konkrete Maßnahmen vor, die alle noch nicht begonnen, geschweige umgesetzt wurden. DIE LINKE fragt nach dem Stand der Dinge.

Die NATO ist in Afghanistan gescheitert. Die Linksfraktion (und zuvor PDS-Fraktion) hat den Einsatz von Beginn an abgelehnt. Der Einsatz hat hohe Kosten verursacht und viele Opfer hinterlassen. Militärinterventionen sind kein Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung. Das gilt auch für andere Auslandseinsätze der Bundeswehr, insbesondere in Mali.