Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr beschäftigt seit 2016 verstärkt private Sicherheitsdienstleister, die ihre Kasernen und andere militärische Liegenschaften bewachen. Damit spart die Bundeswehr nach der Aussetzung der Wehrpflicht Personal ein, schafft aber zugleich einen Markt für Militärdienstleister. Privater Wachschutz wirft aber auch Fragen nach der Sicherheit auf, wenn einst hoheitliche Aufgaben privatisiert werden.

Deutschland hat sich seit Juni 2018 mehrmals bereit erklärt, die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren von aus Seenot geretteten Flüchtlingen zu übernehmen. Vor der Überstellung findet ein intransparentes Vorauswahlverfahren statt, das sich nicht selten über Monate hinzieht. Ziel der Anfrage ist es, den aktuellen Stand der Zusagen und der erfolgten Überstellungen zu erfragen sowie weitere Informationen über den Ablauf des Relocation-Verfahrens in Erfahrung zu bringen.

Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen vom Bundestag beschlossen werden. Allerdings ist eine ganze Reihe von "Verwendungen" der Bundeswehr im Ausland von dieser Zustimmungspflicht ausgeschlossen, selbst wenn Waffen mitgeführt werden. DIE LINKE will eine Zusammenfassung, wohin die Bundeswehr in den letzten 20 Jahren ohne Parlamentsbeschluss geschickt wurde. Als Parlamentsarmee sollte jeder Einsatz vom Bundestag beschlossen werden.

Die Bundeswehr plant ein gemeinsames Cybermanöver mit Militär aus Israel, Österreich und der Schweiz. Es ist unklar, ob daran auch Militärgeheimdienste teilnehmen. Auch die entsandten Abteilungen der Streitkräfte sind nicht bekannt. Da bei der Übung vermutlich auch „Red Teams“ Cyberangriffe simulieren, dürfte aus Israel die „Unit 8200“ entsandt werden. Das Manöver dient aus Sicht der LINKEN auch dazu, die deutschen Fähigkeiten für „Hack backs“ zu entwickeln.

Dem Kampf der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ und mit ihnen verbündeter Milizen gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) in Syrien und dem Irak haben sich auch ausländische Freiwillige unter anderem aus Deutschland angeschlossen. Bei ihrer Rückkehr nach Deutschland sehen sich YPG-Freiwillige selbst unter Terrorverdacht gestellt. Ermittlungsverfahren werden eingeleitet, die aber nach derzeitiger Praxis ohne Anklageerhebung wieder eingestellt werden.

Mathias F. wurde verurteilt, weil er gestohlene Munition und gestohlenen Sprengstoff für Franco A. verwahrt hatte. Diese Anfrage ist eine Nachfrage zur Drucksache 19/16107.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages kommen in den Genuss einer recht großzügigen Altersversorgung, die mit der Gesetzlichen Rentenversicherung nichts zu tun hat. Um die Gesetzliche Rentenversicherung zu stärken und die Besserstellung der Abgeordneten abzubauen, sollen Bundestagsabgeordnete künftig ganz normal über die Gesetzliche Rentenversicherung abgesichert sein

Mit dem Antrag zeigt die LINKE, dass sie an der Seite der vielen Menschen steht, die beunruhigt sind anhand der Tatsache, dass die NATO Kriegsgerät mittlerweile in Divisionsgröße an die russische Westgrenze verlegt. Die LINKE macht klar, dass sie, im Gegensatz zur Bundesregierung, an dem Geist von guter Nachbarschaftlichkeit und friedlicher Koexistenz mit Russland festhält, und die Logik der militärischen Eskalation ablehnt.

Der demokratische Transformationsprozess im Sudan muss unterstützt werden. Dazu muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass dem Sudan keine Mittel für die Zusammenarbeit im militärischen und sicherheitspolitischen Bereich zur Verfügung gestellt werden, da diese indirekt und direkt das sudanesische Militär und die Rapid Support Forces unterstützt haben.

Im Juni 2015 startete die EU die Militäroperation EUNAVFOR MED im zentralen Mittelmeer. Das Mandat, das „Geschäftsmodell der Schmuggler zu zerschlagen“, wurde um „unterstützende Aufgaben“ erweitert (Ausbildung libyscher Küstenwache und Marine, Umsetzung des VN‑Waffenembargos, Informationen über illegale Ölexporte). Die beteiligten Einheiten haben 2.500 Anfragen an Schiffe gerichtet und 161 Anfragen zum Boarding gestellt sowie 7 Inspektionen durchgeführt. Nennenswerte Erfolge gibt es jedoch nicht