Parlamentarische Initiativen

Durch die Änderung wird die Voraussetzung, ab der ein Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung ermittelt wird, von 33 Jahren mit Grundrentenzeiten auf 25 Jahre abgesenkt. Eine Aufwertung auf 0,8 Entgeltpunkte garantiert bei kurzen Versicherungszeiten zwar keine Rente in Höhe der Grundsicherung, es besteht aber zumindest die Chance, bei unsteten Versicherungsverläufen entstandene Lücken zu schließen.

Durch die Änderung werden bei der Wartezeit („Grundrentenzeiten“) auch Zeiten freiwilliger Beiträge, des Bezugs von Arbeitslosengeld und des Mutterschutzes anerkannt. Diese orientie-ren sich damit stärker an der Wartezeit von 45 Jahren, die seit 2014 für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte neu gefasst wurde. Außerdem werden anteilig je nach Belegungsdichte Zurechnungszeiten anerkannt, analog dem Prinzip der langjährigen Beitragszahlung.

Durch die Änderung wird die Schwelle, wann aus Grundrentenzeiten auch Grundrentenbe-wertungszeiten werden und damit ein Grundrentenzuschlag (Verdopplung der Entgeltpunkte) stattfindet, abgesenkt. Die Schwelle von monatlich 0,025 Entgeltpunkten wird auf 0,017 Entgeltpunkte reduziert. Somit wirkt der Zuschlag schon ab einem rentenversicherten Monatsbruttolohn von 689,37 Euro statt erst bei 1013,78 Euro.

Durch die Änderung werden die Einkommensanrechnung, das dazu vorgesehene automatisierte Abrufverfahren zwischen den Trägern der Rentenversicherung und den Finanzbehörden sowie die Überprüfung von Einkünften aus Kapitalvermögen gestrichen.

Durch die Änderung werden die Gleitzone und damit der reduzierte Höchstwert an Entgeltpunkten, die Kürzung des Zuschlags an Entgeltpunkten um 12,5 Prozent sowie die Beschränkung auf 420 Monate mit Grundrentenbewertungszeiten aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Die im Gesetzentwurf eingeführte Gleitzone ab 33 Jahren Grundrentenzeiten ist als Absenkung der Wartezeit zu begrüßen, wird aber durch die übermäßige Begrenzung der jeweiligen Höchstwerte konterkariert und verkompliziert.

Die Änderung soll für den Bezug von Kurzarbeitergeld die beitragspflichtige Einnahme auf den vollen Unterschiedsbetrag zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 SGB III (Nettoentgeltdifferenz) anheben, damit Betroffenen keine Nachteile mehr bei der Alterssich-erung für diese Bezugszeit entstehen. Für den Zeitraum des Bezugs von Arbeitslosengeld und Übergangsgeld wird die beitragspflichtige Einnahme auf das dieser Leistung zugrundeliegen Arbeitsentgelt angehoben.

Durch die Änderung soll sichergestellt werden, dass die Finanzierung der sogenannten Grundrente komplett aus Steuermitteln und inklusive der Verwaltungskosten erstattet werden.

Da das Gesamtvolumen der im Bundeshaushalt eingeräumten finanziellen Mittel an Soforthilfen für Selbstständige und KMUs bei weitem nicht ausgeschöpft wurde, sollten Antragshürden eher abgebaut und die nicht ausgegebenen Mittel in ein verlängertes und verbessertes Corona-Überbrückungsprogramm überführt werden, das sich auch an der Lebensrealität von Selbständigen orientiert.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.