Parlamentarische Initiativen

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wird öffentlich immer stärker kritisiert. Die im geheimen diskutierte Änderung von Regeln und Standards u.a. im Umwelt- und Verbraucherschutz, bei Arbeitnehmerrechten wie die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Sonderrechte für Unternehmen lehnt DIE LINKE ab. Der Angriff auf unsere Demokratie muss gestoppt werden. Alternativ präsentieret die Linksfraktion Kernvorschläge für eine bessere, soziale und nachhaltige Handelspolitik.

Kommunen brauchen dauerhafte, verlässliche und deutlich höhere Einnahmen. Die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden muss weiterentwickelt und ausgebaut werden. Die bestehenden Bedarfe im Bereich der pflichtigen, aber auch freiwilligen Aufgaben müssen (besser) erfüllt werden können.

Staatsleistungen sind finanzielle Zuwendungen des Staates an die Kirchen, die zum Ausgleich für die weitreichende Enteignung von kirchlichem Eigentum im Rahmen der Säkularisation Anfang des 19. Jahrhunderts erbracht werden. Diese Entschädigungszahlungen werden noch heute an die beiden großen Amtskirchen in allen neuen und auch in fast allen alten Bundesländern gezahlt. Wir möchten diese ablösen und fragen die BR, ob und wie sie gedenkt, in dieser Frage tätig zu werden.

Statt den gescheiterten Kurs der marktradikalen Krisenbekämpfung im Rahmen des Europäischen Semesters noch zu verschärfen, fordert DIE LINKE eine sozial ausgerichtete wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU, Zukunftsinvestitionsprogramme und die soziale Fortschrittsklausel. Anstelle der Bankenunion will DIE LINKE eine strikte und wirksame Regulierung des Banken- und Finanzsektors einschließlich einer Aufteilung von Großbanken und der Überführung des Bankensektors in die öffentliche Hand.

Um mehr als zehn Prozentpunkte müssten die Tariflöhne im öffentlichen Dienst höher liegen. Um so viel sind sie seit dem Jahr 2000 hinter den Produktivitäts- und Preissteigerungen zurückgeblieben. Um diesen Rückstand zumindest teilweise aufzuholen, muss die Bundesregierung den Forderungen von ver.di und dbb in der anstehenden Tarifrunde des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen weitestgehend entgegenkommen. So kann auch ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des privaten Konsums und damit der Binnennachfrage geleistet werden.

Die Insolvenz von Prokon zeigt wieder einmal, dass der Graue Kapitalmarkt durchgreifend reguliert werden muss, um für mehr Finanzmarktstabilität und besseren Anlegerschutz zu sorgen. DIE LINKE macht sich u.a. für die Einführung eines Finanz-TÜV und eine einheitliche, wirksame Finanzaufsicht stark. Ebenso sind die provisionsgestützte Finanzberatung sowie der Verkaufsdruck auf Vermittler zu überwinden. Die Linksfraktion will unabhängige Finanzberatung stärken. Der Graue Kreditmarkt ist ebenso strikt zu regulieren.

Die Rahmenbedingungen für digitale Gründungen und Startups sind hierzulande nicht befriedigend. Es mangelt einerseits an einer umfassenden Bildung und Ausbildung in Schulen und Hochschulen zu digitalen Medien, am fehlenden Breitbandausbau und andererseits an gründungsfreundlichen Rahmenbedingungen. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, diese Rahmenbedingungen etwa bei der Kreditversorgung, bei der Ausbildung- aber auch beim Urheberrecht und beim Datenschutz deutlich zu verbessern.

Seit dem Jahr 2008 wird jeder steuerpflichtigen Person eine bundeseinheitliche Steuer-Identifikationsnummer zugeteilt. Diese soll eindeutig und unverwechselbar sein. Die Bundesregierung hat auf Nachfrage  orkommnisse
bestätigt, bei denen einer Person mehrere Identifikationsnummern zugewiesen wurden. Bis zum 1. Dezember 2013 habe es über 164 000 Hinweise auf mögliche Mehrfachvergaben gegeben. DIE LINKE fragt nach über Ausmaß und Ursachen der Vergabepannen.

Die Steigerung der Versicherungsquote ist eine wesentliche Maßnahme um zu verhindern, dass nach Katastrophen ein Großteil der Kosten aus Haushaltsmitteln beglichen werden muss. Versicherungen sollten in
die Pflicht genommen werden. Die neue Bundesregierung soll ihre Position zum Thema offenlegen.

Alleinerziehende können bis zu 1.308 Euro bei der Einkommensteuer geltend machen. Das gilt aber nur für solche Alleinerziehende, die mit keiner anderen erwachsenen Person in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenwohnen. Dieser sogenannte Entlastungsbetrag soll laut Koalitionsvertrag von Union und SPD angehoben und reformiert werden. DIE LINKE fragt nach zum geltenden Entlastungsbetrag sowie zu den Plänen der großen Koalition.