Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Aufgrund von Handelsaktivitäten und Pflichtverletzungen von Bilanzkreisverantwortlichen im Strommarkt kam es im Jahr 2019 mehrfach zu kritischen Situationen im Stromnetz. Wir fragen die Bundesregierung, welche Ausmaße das Problem zwischenzeitlich angenommen hatte und mit welchen Maßnahmen die Bundesnetzagentur dem entgegentritt.

Aufgrund von Handelsaktivitäten und Pflichtverletzungen von Bilanzkreisverantwortlichen im Strommarkt kam es im Jahr 2019 mehrfach zu kritischen Situationen im Stromnetz. Wir fragen die Bundesregierung, welche Ausmaße das Problem zwischenzeitlich angenommen hatte und mit welchen Maßnahmen die Bundesnetzagentur dem entgegentritt.

Die mögliche politische Instruemnatlisierung der aktuellen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen, hauptsächlich von Seiten der extremen Rechten, soll genauer in den Blick genommen und ein Überblick über diese Proteste gewonnen werden.

Wegen der Coronakrise setzt Frontex einzelne Einsätze in Italien, Spanien, Bulgarien und Albanien aus. Die neuen Soforteinsätze „EVROS 2020“ und „AEGEAN 2020“ in Griechenland werden hingegen zur obersten Priorität erklärt und abermals ausgebaut. Hierzu wollen wir Zahlen wissen. Die Coronakrise bietet die Chance zur Neubestimmung der EU-Migrationspolitik, der Abbruch mehrerer Frontex-Missionen ist deshalb ein Anlaß für die neuerliche Anfrage zu Griechenland-Missionen. Die EU-Außengrenze in Griechenland darf nicht weiter militarisiert werden.

10 x 1 Milliarde Euro soll der Bund für einen "3. Goldenen Plan Sport" ab 2021 besteuern, um den Mangel an barrierefreien Schwimmbädern und Sportstätten sowie den Sanierungsstau von rund 31 Milliarden Euro zu beseitigen. Zu den Zielen gehören für DIE LINKE die Erhöhung der Schwimmkompetenz, drei Unterrichtsstunden Sport pro Woche in allen Jahrgangsstufen, mehr Angebote im Breitensport sowie die kostenfreie Nutzung von Sportstätten durch Sportvereine.

Staatshilfen sind öffentliche Gelder. Unternehmen, die Steuermittel in Anspruch nehmen, sollten dies auch anzeigen. So kann die Öffentlichkeit besser entscheiden, wie sie beispielsweise mit etwaigen Widersprüchen zwischen der Annahme öffentlicher Gelder bei gleichzeitiger Gewinnausschüttung an Einzelpersonen, insbesondere über Dividenden, Boni u.a., umgeht.