Parlamentarische Initiativen

Viele Zugewanderte leiden unter schlechten Arbeitsbedingungen, schlechter Entlohnung und unsicheren Aufenthaltstiteln. Da der Fachkräftemangel nachhaltig bekämpft werden sollte, müssen Zugewanderte eine gute Integrationsperspektive in den deutschen Arbeitsmarkt bekommen. Das geht am besten über eine berufliche Aus- und Weiterbildung, faire Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen.

Der Verlust von Munition und Waffen bei der Bundeswehr bspw. aufgrund von Diebstählen ist in den vergangenen Jahren mehrfach öffentlich thematisiert worden. Mit der erneuten Abfrage sollen die vorhandenen Daten aktualisiert werden, auch um mögliche Verbindungen zu Ermittlungen gegen die Extreme Rechte, in die Reichsbürger-Szene oder rechtsterroristische Gruppen zuidentifizieren zu können.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Kleinwaffen und Leichte Waffen verursachen mehr Opfer als jede andere Waffenart, verschärfen Konflikte, destabilisieren Gesellschaften, hemmen Entwicklung, so das Auswärtige Amt. Doch da "deutsche Sicherheitsinteressen […] vielfältig berührt" sind, genehmigt die Bundesregierung trotzdem ihren Export. Und das auch in sogenannte Drittländer, also Länder, die weder der NATO angehören oder diesen Staaten gleichgestellt sind, noch EU-Mitglied sind.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Leichte Waffen und Kleinwaffen verursachen mehr Opfer als jede andere Waffenart, verschärfen Konflikte, destabilisieren Gesellschaften, hemmen Entwicklung, so das Auswärtige Amt. Doch da "deutsche Sicherheitsinteressen […] vielfältig berührt" sind, genehmigt die Bundesregierung trotzdem ihren Export. Und das auch in sogenannte Drittländer, also Länder, die weder der NATO angehören oder diesen Staaten gleichgestellt sind, noch EU-Mitglied sind.

Für Kunst- und Kulturschaffende ist die Untergrenze der Grundrentenbewertungszeiten oftmals ein wesentliches Problem, denn Viele schaffen es nicht, die notwendigen 30 Prozent des Durchschnitteinkommens monatlich zu erwirtschaften. Das geringe Einkommen hat eine niedrige Altersrente zur Folge. Wir fragen die Bundesregierung u.a. danach, wie viele Rentner:innen, die über die Künstlersozialkasse Beiträge zur Deutschen Rentenversicherung gezahlt haben, einen Grundrentenzuschlag erhalten.

Mit der regelmäßigen Anfrage dokumentieren wir antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Für die extremen Rechte gehören Muslime zu den zentralen Feindbildern ihres Rassismus. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, islamfeindliche Stimmungen und Taten im öffentlichen Bewusstsein zu halten.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Die avisierten queerpolitischen Maßnahmen und Gesetze werden hoffentlich positiv die Lebenssituation von queeren Menschen verändern. Eine regelmäßig und auskömmlich finanzierte Studie sollte dem Parlament vorgelegt werden. Zudem soll ein Fokus auf die soziale Lage queerer Menschen gelegt werden.