Parlamentarische Initiativen

Laut dem Ende Juni 2019 vom Kabinett beschlossenen Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 steigen die Verteidigungsausgaben auf 44,9 Milliarden Euro, das sind 1,7 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Interessanterweise fehlen in Deutschland genaue Angaben darüber, wie sich der Verteidigungshaushalt seit seiner Aufstellung entwickelt hat. DIE LINKE will wissen, wie hoch die Rüstungsausgaben genau sind.

Der Bundesregierung hat die ganz überwiegende Zahl der Fragen zur Beteiligung des BND an illegalen Waffentransporten in Kriegs- und Krisenregionen nicht oder nicht vollständig beantwortet. Mittels der Kleinen Anfrage versucht DIE LINKE unter Hinweis auf die verfassungsrechtlichen Auskunftspflichten der Bundesregierung erneut, schwerwiegende Rechtsverstöße, wie den Bruch des EU-Embargo gegen die Militärdiktatur in Myanmar und die Lieferung von Kriegswaffen in den vom Bürgerkrieg erschütterten Südsudan, aufzuklären.

Die Bundesregierung und andere Auftraggeber aus dem In- und Ausland lassen an deutschen Hochschulen für Militärzwecke forschen. Zahlreiche Hochschulen haben dagegen Zivilklauseln erlassen, um eine indirekte Unterstützung von Rüstung und Kriegseinsätzen zu unterbinden. Es ist daher nach dem diesbezüglichen Forschungsaufträgen und -mitteln sowie nach existierenden Zivilklauseln zu fragen.

2017 hat das Bundesgesundheitsministerium bekannt gegeben, dass Anfang des Jahres 2019 der zweite nationale Frauengesundheitsbericht hätte vorgelegt werden sollen. Dieser Bericht ist bis heute nicht erschienen. Die Linksfraktion erkundigt sich in der Kleinen Anfrage nach dem Bericht und den Gründen für die Verzögerung. Außerdem interessiert uns, ob die Beschlüsse der 27. Gleichstellungsministerkonferenz (GMFK) bei der Erstellung des Berichts berücksichtigt wurden und ob der Bericht das Thema Versorgungssituation von Schwangeren beinhaltet.

Die DB Bahn AG beabsichtigt die ehemalige Siemensbahn zu reaktivieren. Offen ist, in welchem Zeitraum das passieren und wer welche Kosten dafür tragen soll. Das Projekt soll nach Aussagen der Deutschen Bahn prioritär behandelt werden. Es soll transparent gemacht werden, wer wofür finanziell Verantwortung tragen soll und wie der Planungshorizont ist. Wir haken nach.

2017 wurden verschiedene Dienststellen der Bundeswehr im Kommando Cyber- und Informationsraum (KdoCIR) zusammengelegt und mit dem Aufbau operativer Fähigkeiten begonnen. Zu diesen Fähigkeiten gehören Eingriffe in Computersysteme in anderen Staaten. Dies widerspricht internationalen Abkommen. Wir fragen die Bundesregierung nach Ursprung, rechtlichen Grundlagen sowie Plänen im Kontext dieser "Hackbacks".

Seit 2017 werden Bewerber für den Dienst bei der Bundeswehr vom MAD sicherheitsüberprüft. Wir wollen wissen, in wie vielen Fällen sich sicherheitsrelevante Erkenntnisse ergaben. Angesichts rechtsextremer Netzwerke in Sicherheitsbehörden ist nach Auffassung der LINKEN ein konsequenteres Durchgreifen gegen Neonazis überfällig

Im Kontext der verschiedenen Maßnahmen von NATO und EU zur Militarisierung Osteuropas stellt diese Kleine Anfrage verschiedene Fragen zur Nutzung des Gebiets der ostdeutschen Bundesländer für diese Strategie. Die Intensivierung der militärischen Nutzung wird u.a. an mehr Truppentransporten und zunehmendem militärischem Fluglärm festgemacht. Es wird dann die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem 2+4-Vertrag abgefragt.

DIE LINKE möchte mit dieser Großen Anfrage eine Bestandsaufnahme der Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen in verschiedenen Lebensbereichen des Alltags und des antimuslimischen Rassismus in Deutschland machen. Denn Diskriminierung und antimuslimischer Rassismus müssen entschlossen bekämpft werden.

Saudi-Arabien ist immer wieder für massive Menschenrechtsverbrechen in den Medien, zuletzt wegen der Hinrichtung von 37 Menschen. Desweiteren ist das Königreich einer der Hauptakteure im Jemen Krieg. Dennoch bildet Deutschland weiter saudische Offiziere aus, von denen nicht gesichert gesagt werden kann, dass sie ihr hier erworbenes Wissen nicht im Jemen Krieg einsetzten. Wir fordern daher die Einstellung der militärischen Zusammenarbeit.