Parlamentarische Initiativen

Dieseluß belastet nicht nur die Gesundheit, sondern hat auch einen erheblichen negativen Klimaeffekt. Wir stellen deswegen die Bemühungen der Bundesregierung zur Nachrüstung von Dieselfahrezugen zu Lande und zu Wasser auf den Prüfstand. Beim Skandal um die 45 000 Schrottfilter in Pkw verweigert die Bundesregierung außerdem Auskunft - wir bleiben dran.

Die Realisierung des VDE 17, welches auf veralteten Prognosen basiert, bedeutet massive Eingriffe in die Natur, den Wasserhaushalt und das Landschaftsbild. Die negativen Umweltauswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen des Projekts, der aufgrund des geringen Transportaufkommens fraglich ist. Aktuell liegt der Gütertransport per Schiff in Brandenburg bei weniger als 15 % der 2010 erwarteten Werte. Auch mit einem weiteren Ausbau ist kein nennenswerter Anstieg zu erwarten.

Die Abwrackprämie - offiziell Umweltprämie genannt - ist ein großer Renner. Die umweltpolitische Wirksamkeit ist aber ebenso fraglich wie der wirtschaftspolitische Effekt. »Gewünscht« hat sich die Regierung ja, dass in Deutschland hergestellte Fahrzeuge gekauft werden. Wir wollen von der Bundesregierung nun wissen, welche Autos nun tatsächlich gekauft und verschrottet wurden.

Das Bundesamt für Strahlenschutz bezahlt Schulklassen, die das geplante Atommüllendlager Schacht KONRAD und die Infostelle der Betreiber besichtigten einen Zuschuss von 200.- Euro. Wir fragen nach der Grundlage und der Vereinbarung mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern.

Die Instrumente der Familienförderung und der Sozialleistungen gehen an der Realität von Alleinerziehenden vorbei. So werden Alleinerziehende faktisch in den Bezug von ALG II genötigt. Die Familienministerin findet dagegen, dass ihre Regierung ein systematisches und abgestimmtes System aufgebaut habe. Dies gilt es zu hinterfragen.

Der im Gesetzentwurf vorgesehene Verbraucherschutz im Bereich der Telefonwerbung soll durch den Änderungsantrag an einigen Stellen erweitert und den Vorschlägen des Bundesrates angepasst werden. So soll ein mündlicher Vertragsabschluss im Rahmen eines unerlaubten Telefonates zwingend schriftlich bestätigt werden, zudem soll die Bußgeldandrohung von 50 Tsd. auf 250 Tsd. erhöht werden.

Die Bundesregierung schließt Hartz IV-Beziehende von der Nutzung der Abwrackprämie aus, weil sie keine Vorkehrungen getroffen hat, damit die Umweltprämie nicht auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet wird. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Umweltprämie nicht auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende angerechnet wird, damit ALG II-Beziehende diese Prämie ebenfalls in Anspruch nehmen können.

Am 29.09.2008 hat die Bundesregierung der Hypo Real Estate Holding (HRE) eine milliardenschwere Bürgschaft zugesagt. Deren Liquiditätsprobleme beruhen auch auf Verbindlichkeiten, die die HRE von der Hypo Vereinsbank (HVB) übernommen hat. Für diese hätte bis zum 28.09.2008 die HVB gehaftet. Aufgrund der Verjährung steht nunmehr die Bevölkerung in der Haftung für diese Schulden der HRE.

Mit der Altschuldenentlastung wollen wir die Wohnungsunternehmen finanziell entlasten, sie stabilisieren, vor drohender Insolvenz bewahren, sie zu starken Partnern machen für die Kommunen und den Prozess Stadtumbau Ost. Mit der Altschuldenentlastung wird die energetische Sanierung der Bestände gefördert, die Wohnsituation der Mieter verbessert und die Mietentwicklung gedämmt.

Trotz sinkender Kohle- und Erdgaspreise und nachlassender Wirtschaftskraft steigen die Strompreise um 10%. Hauptgründe sind weitgehend unkontrollierte Stromkonzerne. Die Entwicklung ist der Bundesregierung anzulasten, die sich einer wirksamen Regulierung des kartellartigen Energiemarktes verweigert.