Parlamentarische Initiativen

Als Instrument der deutschen Rohstoffstrategie der Bundesregierung werden zunehmend sogenannte Kompetenzzentren Bergau & Rohstoffe an den deutschen Auslandshandelskammern in rohstoffreichen Ländern installiert. Da der Abbau von Rohstoffen, besonders in ärmeren Ländern, oft mit Menschenrechtsverletzungen einhergeht, ist es Ziel dieser Anfrage, das Handeln der Kompetenzzentren zu beleuchten und die Rolle der Zentren in der Wahrung der Menschenrechte zu begutachten.

Die Bundesregierung bestätigt erneut, dass die menschenrechtliche Lage in Ägypten besorgniserregend ist, genannt werden willkürliche Verhaftungen, Haft ohne Anklage und Prozesse, die rechtsstaatlichen Kriterien nicht genügen. Berichte über Folter und Misshandlungen sowie Verschwindenlassen seien glaubhaft. Dies betrifft auch MigrantInnen. Trotz der Repressalien hält die Bundesregierung an ihrer Sicherheitszusammenarbeit fest. Die Regierung wird zur Migrationskontrolle auch von der EU unterstützt

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Soziale Grundrechte sind eine unabdingbare Voraussetzung für ein würdiges Leben in einer sozial gerechten Gesellschaft. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte finden jedoch in Deutschland weniger Beachtung und eine geringere Sicherung als bürgerliche und politische Rechte. Grund dafür ist die größtenteils fehlende Verankerung dieser Rechte in der deutschen Verfassung. Mit dem Gesetzentwurf werden diese Rechte in das Grundgesetz inkorporiert und so wird dem Sozialstaatsprinzip Rechnung getragen.<style> <!-- /* Font Definitions */ @font-face {font-family:Arial; panose-1:2 11 6 4 2 2 2 2 2 4; mso-font-charset:0; mso-generic-font-family:auto; mso-font-pitch:variable; mso-font-signature:-536859905 -1073711037 9 0 511 0;} @font-face {font-family:"Cambria Math"; panose-1:2 4 5 3 5 4 6 3 2 4; mso-font-charset:1; mso-generic-font-family:roman; mso-font-format:other; mso-font-pitch:variable; mso-font-signature:0 0 0 0 0 0;} /* Style Definitions */ p.MsoNormal, li.MsoNormal, div.MsoNormal {mso-style-unhide:no; mso-style-qformat:yes; mso-style-parent:""; margin-top:3.0pt; margin-right:0cm; margin-bottom:3.0pt; margin-left:0cm; mso-pagination:widow-orphan; tab-stops:7.0cm; font-size:11.0pt; font-family:Arial; mso-fareast-font-family:"Times New Roman";} .MsoChpDefault {mso-style-type:export-only; mso-default-props:yes; font-size:11.0pt; mso-ansi-font-size:11.0pt; mso-bidi-font-size:11.0pt; font-family:Arial; mso-ascii-font-family:Arial; mso-hansi-font-family:Arial; mso-bidi-font-family:Arial;} @page WordSection1 {size:612.0pt 792.0pt; margin:70.85pt 70.85pt 2.0cm 70.85pt; mso-header-margin:36.0pt; mso-footer-margin:36.0pt; mso-paper-source:0;} div.WordSection1 {page:WordSection1;} --> </style>

Der vorläufige TiSA-Vertragstext sollte bereits Ende 2016 vorliegen. Aufgrund inhaltlicher Differenzen und dem Übergang zur neuen US-Administration wurde dies verschoben. Gewerkschaften, NGOs und ExpertInnnen befürchten mit TiSA eine weitere Liberalisierung im Dienstleistungsbereich und auch bei öffentlichen Dienstleistungen. Neben CETA/TTIP ist TiSA dritter wichtiger Baustein internationaler "Freihandelsabkommen", gegen die auch in 2017 politisch im Parlament und öffentlich agiert werden kann.

In den letzten Jahren hat die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit Polizeieineinheiten in Afrika intensiviert. Immer öfter werden diese Kooperationen aus Entwicklungsgeldern finanziert und dienen der Migrationsabwehr. Die KA will Auskunft darüber erlangen, was im Rahmen dieser Kooperationen genau passiert.

Immer wieder werden vor allem Asylersuchen aus den Maghrebstaaten von LSBTTI als "offensichtlich unbegründet" oder mit anderen Argumentation durch das BAMF abgelehnt. Die Anfrage soll dies hinterfragen und die Rechtskonformität der Entscheidungen prüfen.

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Nicht nur die US-Armee führt auf Basen in der Oberpfalz Trainingsgflüge mit Drohnen durch, auch die Bundeswehr testet ihre Drohnen dort. Die US-Drohnen könnten über Relaisstationen gesteuert werden, eine solche Anlage befindet sich in Ramstein. Auch Drohnen der Bundeswehr müssten zukünftig Relaisstationen nutzen, wenn ihre Daten wie berichtet nicht nur in Bodenstationen vor Ort, sondern auch in Deutschland verarbeitet werden sollen.

Seit Frühjahr 2015 führt die EU eine Militärmission gegen Schleuserstrukturen im Mittelmeer, deren Effizienz mehr als fraglich ist. Zu beobachten ist ein erheblicher Anstieg der Fälle, in denen Flüchtlinge im Meer ertrinken. DIE LINKE lehnt die Militarisierung der Flüchtlingsabwehr und der Schleuserbekämpfung ab und fordert stattdessen die Eröffnung sicherer Fluchtwege.