Parlamentarische Initiativen

Von der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht, die sowohl aus der Perspektive des Datenschutzes wie auch aus der rechtlichen Perspektive kritisiert wird, nutzt DIE LINKE. gemeinsam mit anderen Fraktionen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um zumindest grobe rechtliche Mängel zu beheben und die Umsetzung der Richtlinie bis dahin zu verhindern.

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) sieht für neu eingestellte Beschäftigte gravierende Gehalts- und Status-Verschlechterungen gegenüber der Situation der bereits Beschäftigten vor. Davon sind auch befristet Beschäftigte im öffentlichen Dienst betroffen. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung zur Situation befristet Beschäftigter sowie ihrer Stellung zu solchen Arbeitsverhältnissen im Öffentlichen Dienst generell. Gegenwärtig seien rund 200.000 Beschäftigte befristet.

Den von Zwangsverheiratungen bedrohten bzw. betroffenen Frauen sollen effektive Hilfsangebote zur Seite gestellt und ihre Rechtsposition gestärkt werden, damit sie sich aus ihrer Zwangssituation lösen und in Sicherheit und selbstbestimmt leben können.

Öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten sollen Zuschüsse von Bundeseinrichtungen dafür erhalten haben, dass über sie berichtet wurde. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung zu ihrer Position in dieser Frage sowie ihrem Kenntnisstand über Zahlungen weiterer Bundeseinrichtungen als der Bundesagentur für Arbeit.

Angesichts von Berichten über den regulären Einsatz von 1-Euro-Jobbern im Forschungsbereich fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, ob sie Gefahr sieht, dass der Einsatz von Ein-Euro-Jobbern den Personalabbau von regulären studentischen und wissenschaftlichen Stellen erleichtert. Ferner wird nach Instrumenten gefragt, die einen solchen Stellenabbau zu verhindern. Die Bundesregierung sieht diese Jobs nicht als Weiterbildungsmaßnahme sondern ein arbeitsmarktpolitisches Instrument.

Der Abbau sozialer und geschlechtsspezifischer Unterschiede im Bildungssystem und in der Gesellschaft ist ein zentrales Anliegen der Fraktion DIE LINKE. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, Betroffene - wie die Interessenvertretungen der SchülerInnen, Studierenden und Beschäftigte - umfassend an bildungspolitischen Debatten zu beteiligen.

Aus Anlaß der Ankündigung von Bildungsministerin Schavan, die Investitionen in der Begabtenförderung um 7.2 Millionen Euro zu erhöhen, fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, ob dabei auch Begabte in der beruflichen Ausbildung stärker gefördert werden sollen. Auch ist interessant zu wissen, warum die Regierung die Mittel für die Begabtenförderung erhöht, sich aber gegen gleichzeitig gegen eine Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge des BAföG entschieden habe.

Die Globale Bildungskampagne setzt sich für eine gute und kostenlose Bildung für alle Kinder ein. DIE LINKE. fragt aus Anlaß der Aktionswoche zu den Planungen der Bundesregierung in Sachen Schuldenerlaß für die ärmsten Entwicklungsländer sowie ihren Bemühungen, die Bildungschancen in den Entwicklungsländern zu verbessern.

Seit 2003 wird jährlich ein Bildungsbericht für Deutschland vorgelegt. Da die Regierungskoalition vereinbart hat, die Bildungsberichterstattung forzuentwickeln und einen Beirat hierfür eingerichtet hat, fragt DIE LINKE. nach Auftrag und Zusammensetzung dieses Gremiums sowie der Zusammenarbeit mit der Konferenz der Kultusminister der Länder (KMK).

Insgesamt 437 Juniorprofessuren und 64 Hochschulen wurden in den Jahren 2003 bis 2005 durch die Vorgriffförderung des Bundes unterstützt - so die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen der Fraktion DIE LINKE. zum aktuellen Stand bei den Juniorprofessuren. 4 Jahre nach Einführung dieses Förderprogramms für Nachwissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler sollen die bisherigen Ergebnisse offen gelegt werden.