Parlamentarische Initiativen

Länder und Kommunen können die gestiegenen asyl- und integrationsbedingten Ausgaben in 2016 nur mit Hilfe des Bundes stemmen. Doch dessen geplante Zahlungen decken nur einen Bruchteil dieser Ausgaben. Die Divergenz zwischen den Zahlungen des Bundes und den Belastungen der Länder gilt es transparent zu machen.

Der Entwurf des 15. Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes enthält Änderungen hinsichtlich fünf verschiedener luftverkehrsrechtlicher Materien. Unter anderem wird (auf Druck der EU) die Umweltverträglichkeitsprüfung im Luftverkehrsbereich neu geordnet und die Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste am Flughafen Düsseldorf verschärft. Da die beiden Aspekte auch im europäischen Kontext von hoher politischer Relevanz sind, ist hier besonderer Nachfragebedarf gegeben.

Viele Neubauten von Schutzplanken werden weiterhin mit Beton vorgenommen. Stahl- und Betonsysteme weisen eine unterschiedliche Federwirkung auf und unterscheiden sich in Kosten und Wartung. Die Kleine Anfrage fragt nach der jeweiligen Verbreitung der Systeme, sowie der Bewertung dieser durch die Bundesregierung, sowie u.a. nach der Notwendigkeit einer gesetzlichen Verpflichtung zur Anbringung von Unterfahrschutzsystemen für Motorradfahrer.

Das Internet ist für das politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben inzwischen unentbehrlich geworden. Dennoch ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer nicht mit flächendeckendem Internet versorgt. Eine neue Förderrichtlinie der Bundesregierung soll dies nun ändern. Die Kleine Anfrage beleuchtet die Förderrichtlinie.

In Oberfranken stürzte am 11.8.2015 ein US-Militärjet ab. Wie im Oktober bekannt wurde, traten bei dem Absturz auch Giftstoffe wie z.B. Hydrazin oder Kerosin aus. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den Gefährdungen für Gesundheit und Umwelt, sowie die Konsequenzen, die die Regierung aus diesem Vollfall ziehen sollte.

Die Bundeswehr hat in den vergangen Jahren ein umfangreiches Engagement in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe vorgenommen. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage wird das konkrete Engagement abgefragt.

Die Bundeswehr hat im Rahmen der besseren Vereinbarkeit von Familie und Dienst eine Strategie zur Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen entwickelt. Neben dem Kauf von sogenannten Belegrechten betreibt die Bundeswehr eigene Kindertageseinrichtungen. Mit der Kleinen Anfrage soll ein aktueller Überblick über die Tätigkeit der Bundeswehr im Bereich Kinderbetreuung gewonnen werden.

Eine Dokumentation des SWR hat im November 2015 auf Mängel in der Pestizidzulassung, -ausbringung und -gesetzgebung hingewiesen. Mit der Kleinen Anfrage sollen diese Hinweise hinterfragt werden - beispielsweise die regelmäßige Erhöhung von Rückstandshöchstgehalten von Pestiziden in Lebensmitteln.

In Bayern wurde im Oktober 2015 eine rechtsterroristische Vereinigung zerschlagen, die offenbar Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Angehörige der linken Szene geplant hatte. DIE LINKE fragt nach.

Mehr als 2 Milliarden Menschen sind weltweit von Mangelernährung, dem sogennanten "versteckten Hunger" betroffen. Sie haben keinen Zugang zu einer ausgewogenen Ernährung, die eine ausreichende Versorgung mit Mikronährstoffen gewährleistet. Die Kleine Anfrage möchte einen Überblick über die Tätigkeiten der Bundesregierung in diesem Bereich schaffen, um u.a zu erfahren, wie hoch dabei der Anteil der umstrittenen Anreicherung von Nahrungsmitteln ist.