Parlamentarische Initiativen

Das deutsche Hochschul- und Wissenschaftssystem erlebte in den vergangenen fünfzehn Jahren eine rasante Umgestaltung. Leidtragende sind die Studierenden, die WissenschaftlerInnen sowie die Wissenschaft selbst – genauso wie die strukturelle Entwicklung der verschiedenen Regionen und einzelnen Bundesländer. Die Bundesregierung muss das Ende 2014 gelockerte Kooperationsverbot endlich nutzen um ein Wissenschaftssystem auf allerorts gleichem Niveau umzusetzen.

Bevor Asylsuchende einen formellen Asylantrag stellen können – und infolge dessen eine Aufenthaltsgestattung erhalten – vergehen derzeit wegen organisatorischer und personeller Engpässe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oft Monate. In der Folge ist fraglich, welche Rechte die Betroffenen z.B. in Bezug auf den Arbeitsmarkt- und Integrationskurszugang haben und welche Fristen bei der Residenzpflicht, dem Bleiberecht usw. gelten. Die Anfrage soll diese offenen Fragen klären.

Die juristischen Auseinandersetzungen um die Entschädigung italienischer wie auch griechischer NS-Opfer dauern vor italienischen Gerichten weiterhin an. Nach Informationen der Fraktion DIE LINKE erwägt die Bundesregierung, gegen Italien erneut vor dem Internationalen Gerichtshof vorzugehen. Die Fraktion fordert, diesen Schritt zu unterlassen und stattdessen die Urteile der italienischen Gerichte anzuerkennen und den Opfern des Naziterrors die zuerkannten Entschädigungen auszuzahlen.

Der BND hat mit eigenen Selektoren ("Suchbegriffen") wahrscheinlich deutsche und EU-Interessen verletzt. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob und wie das stattgefunden hat sowie wer die Verantwortung dafür trug. Außerdem muss festgestellt werden, ob und wie der BND an der weltweiten Überwachung durch die NSA beteiligt ist.

Die Aufklärung der Massenüberwachung, die durch Edward Snowden aufgedeckt wurde, hat gezeigt, dass die Kooperation des BND massiv Grundrechte verletzt.

Die Bundespolitik hat Krankenhäuser und Pflegedienste in einen Wettbewerb gestellt. Über die Auswirkungen auf die Beschäftigten und die Versorgung berichtete das Team um Günther Wallraff in RTL. Längst gibt es "gefährliche" Pflege und menschenunwürdige Zustände. Es ist höchste Zeit für eine am Gemeinwohl und an den Bedarfen ausgerichtete Gesundheits- und Pflegepolitik. Der Schlüssel für gute Pflege ist gute Arbeit.

Die Beschäftigten in der Pflege arbeiten am Limit. Konkurrenzdruck zwischen den Trägern der Einrichtungen und die Unterfinanzierung der Pflege führen zu einer enormen Arbeitsverdichtung und damit zu hohen Belastungen für die Beschäftigten. Auch die Qualität der Pflege leidet. Gleichzeitig fehlt es an verbindlichen bundeseinheitlichen Personalvorgaben. Für die stationäre Pflege gibt es lediglich bundeslandweite Richtwerte. Ob diese eingehalten werden, wird kaum untersucht.  

Von Gewalt betroffene Frauen brauchen Schutzräume. Die Frauenhäuser sind seit 40 Jahren auf freiwillige Leistungen angewiesen, was zu finanziellen Unsicherheiten führt. Zugleich ist das Hilfesystem nicht ausreichend. Hier muss der Gesetzgeber endlich eingreifen. Durch einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe wäre auch der Weg frei für eine verbindlich bundeseinheitliche Finanzierung.

Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete mit Behinderungen gehören der Gruppe der besonders schutzbedürftigen Personen an.  Asylsuchende erhalten grundsätzlich nur eine Behandlung bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen. Geflüchtete Menschen mit Behinderungen sind von den Leistungsansprüchen des Reha-Gesetzes ausgeschlossen und erhalten nur im Einzelfall angepasste Hilfsmittel oder Körperersatzstücke, wie etwa Prothesen. Flüchtlingsunterkünfte sind oft nur unzureichend barrierefrei. 

Noch dieses Jahr soll der erste optische Laserknoten des europäischen Datenrelaissystem (EDRS) im Weltall in Betrieb gehen. Sicherheitsbehörden profitieren dadurch durch eine enorm beschleunigte Datenübermittlung von Beobachtungssatelliten zu den Bodenstationen. Die von der EU und Deutschland öffentlich geförderten Dienste werden vom Airbus-Konzern vermarktet und werden für grenzpolizeiliche und militärische Zwecke genutzt.

Erstmals flog die US-Luftwaffe mit ihrer Riesendrohne des Typs „Global Hawk“ zur Aufklärung des russischen Staatsgebietes. Nach dem Flug über Italien und Frankreich quert die Drohne einen deutschen „Korridor“, um dann über der Ostsee ihre optischen und radarbasierten Sensoren gegen Russland zu richten. Der Flug erfolgte im Rahmen der „European Reassurance Initiative“, mit der die USA mehr Truppenpräsenz gegenüber Russland demonstrieren. Die Bundesregierung unterstützt die Maßnahme ausdrücklich.