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Parlamentarische Initiativen

Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Daten mit den USA

Antrag - Drucksache Nr. 18/4920

Im Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität ist der Austausch von DNA- und Fingerabdruckdaten mit den USA festgelegt. Allerdings seien der Abruf von daktyloskopischen Daten und die Verarbeitung von DNA-Profilen noch nicht im Wirkbetrieb. Auch die "Entwicklung und Installation" der notwendigen Software dauere an. Ein Ende "technischer und fachlicher Tests" war für Mitte 2014 angekündigt. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05063 vor. Antwort als PDF herunterladen

Vectoring, Investitionszusagen und Netzinfrastruktur beim Breitbandausbau

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4906

Was ist dran an den Vorwürfen und Gerüchten rund um den Antrag der Telekom an die Bundesnetzagentur zur Einführung von Vectoring im Nahbereich? Was weiß die Bundesregierung? Der Telekom wird u.a. vorgeworfen, sie knüpfe weitere Investitionen in den Breitbandausbau an die Entscheidung der Bundesnetzagentur über den Telekom-Antrag zum Vectoring.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05034 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entgeltgleichheit gesetzlich durchsetzen

Antrag - Drucksache Nr. 18/4933

Die zwar verbotene aber tatsächlich existierende Ungleichbehandlung von Frauen und Männern beim Entgelt stellt ein gravierendes Unrecht dar. Auskunftsansprüche allein ändern hieran nichts und verschieben das Problem auf die Einzelne. Statt warmer Worte zum jährlichen Equal Pay Day brauchen wir ein starkes Gesetz, dass dem geltenden Recht Wirkung verleiht.

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Umsetzung der assistierten Ausbildung im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung 2015 – 2018

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4889

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Länder am 12. Dezember 2014 die „Allianz für Aus- und Weiterbildung 2015 – 2018“ beschlossen. Die Allianzpartner haben sich u.a. darauf verständigt, die assistierte Ausbildung einzuführen. Der Deutsche Bundestag beschloss am 26. Februar dafür eine gesetzliche Regelung im § 130 SGB III. Allerdings gibt es noch zahlreiche Unklarheiten zur Umsetzung. Deshalb fragt DIE LINKE nach. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05111 vor. Antwort als PDF herunterladen

Das Mittelmeer darf nicht zum Massengrab werden - Für eine Umkehr in der EU-Asylpolitik

Antrag - Drucksache Nr. 18/4838

DIE LINKE fordert angesichts von Zehntausenden Toten an den EU-Außengrenzen eine grundlegende Umkehr in der Asylpolitik. Die Reaktion der Mitgliedstaaten und der EU auf das bislang schwerste Bootsunglück im Mittelmeer ist völlig unzureichend und bedeutet eine Fortsetzung der bisherigen Abschottung. DIE LINEK fordert eine effektive Seenotrettung in Verantwortung der EU, legale und sichere Einreisewege für Flüchtlinge sowie die Abschaffung des ineffektiven und ungerechten Dublin-Systems.  

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Leiharbeit und Werkverträge eingrenzen und umfassend regulieren

Antrag - Drucksache Nr. 18/4839

Der Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen spaltet Belegschaften und degradiert Beschäftigte zu Arbeitnehmern zweiter Klasse. Tarifverträge werden systematisch unterlaufen. Angesichts dieser Probleme sind die derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen ebenso unzureichend wie die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen. DIE LINKE schlägt daher umfassende Maßnahmen vor, die den Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen strikt eingrenzen. 

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Der Völkermord in Ruanda und die deutsche Politik 1990 bis 1994 – Unabhängige historische Aufarbeitung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4811

Ziel ist die Einsetzung einer unabhängigen, interdisziplinären, historische Komission zur Aufarbeitung der deutschen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Völkermord in Ruanda. Diese Kommission soll bis 2017 einen Bericht erstellen, der darlegt, welche Informationen wann und wem vorlagen, wie sie von welcher Stelle bewertet und welche Konsequenzen seitens der Verantwortlichen daraus gezogen wurden.

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Bologna Prozess grundlegend reformieren

Antrag - Drucksache Nr. 18/4802

16 Jahre nach dem Gipfel der europäischen Bildungsminister in Bologna haben sich die deutschen Hochschulen weder gegenüber anderen Ländern, noch gegenüber neuen Zielgruppen wirksam geöffnet. Ein angemessener Ausbau der Hochschulen wird durch fehlende Ressourcen verhindert.Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel. In unserem Antrag formulieren wir die Eckpunkte für eine neue Vision für den Europäischen Hochschulraum und die deutschen Hochschulen. 

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Gute Arbeit in der Wissenschaft-Stabile Ausfinanzierung statt Unsicherheit auf Kosten der Beschäftigten uWissenschaftszeitvertragsgesetz grunderneuern

Antrag - Drucksache Nr. 18/4804

Im Rahmen der Debatten um die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fordert DIE LINKE eine Novellierung der Wissenschaftsfinanzierung hin zu einer stabilen, angemessenen Grundfinanzierung sowie konkrete Maßnahmen, über die das Wissenschaftszeitvertragsgesetz Mindeststandards für gute Arbeit in der Wissenschaft setzen könnte.

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Meeresumweltschutz national und international stärken

Antrag - Drucksache Nr. 18/4809

Ein Schwerpunkt auf dem G7-Gipfel am 7. und 8. Juni unter deutscher Präsidentschaft soll der Meeresumweltschutz sein. Ein guter Anlass, um DIE LINKE im Bundestag mit dem Thema Meeresschutz in die öffentliche Debatte zu bringen. Wir fordern hier den guten Zustand der Meere -auch international-, angemessene Arbeitsbedingungen auf See, ein weltweites Moratorium für den Tiefseebergbau und verbindliche Übereinkommen gegen die Vermüllung und Überfischung der Meere. 

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