Parlamentarische Initiativen

Entgeltzahlungen an Arbeitnehmer, die im insolvent gewordenen Schuldnerunternehmen beschäftigt sind, sind anfechtbar. Betriebstreue der Arbeitnehmer und ihre Bereitschaft, finanzielle Opfer zum Erhalt des Unternehmens und der damit verbundenen Arbeitsplätze zu erbringen werden dadurch im Ergebnis bestraft. Diese Konsequenz bedroht nicht nur die wirtschaftliche Existenz der Arbeitnehmer und ihrer Famili-en, sie konterkariert auch den Zweck des Insolvenzverfahrens.

Ein in Deutschland als Student lebender Iraker wurde im Jahr 2006 bei einem Familienbesuch in Bagdad verhaftet. Von US-Besatzungstruppen wurde er verdächtigt, an einem Anschlag beteiligt zu sein. Einmal wurde der Gefangene von deutschen Muttersprachlern verhört, die sein deutsches Führungszeugnis dabei hatten. Aufgrund seiner Haft konnte der Student sein Studentenvisum für Deutschland nicht verlängern und verlor seine Aufenthaltsgenehmigung.

Stellung der Bundesregierung zur Beschäftigung rechtsradikaler Beamter mit antisemistischer Einstellung in Bundesministerien / Sensibilisierung der Öffentlichkeit

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Es soll erfragt werden, wie sich die Zahl der Erteilungen und Ablehnungen von Aufenthaltserlaubnissen gemäß des Kompromisses der IMK zum Bleiberecht seit April entwickelt hat.

In dieser zweiten Kleinen Anfrage zu FRONTEX geht es im Wesentlichen um die Einhaltung völkerrechtlicher Bindungen durch deutsche Beamte, die in den zukünftigen FRONTEX-Einsatzteams tätig sein werden. BMI Schäuble hatte in der Vergangenheit versucht zu erklären, es ginge dort im Wesentlichen um Seenotrettung. Die Kleine Anfrage soll hierzu genauere Auskünfte erbringen.

Die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Afghanistan hat sich 2006/2007 weiter verschlechtert. Die Bundesregierung plant die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes. Gleichzeitig werden weiterhin Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben, darunter auch Familien mit Kindern. Die KA problematisiert die Entscheidungs- und Widerufspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge...

Bei einem deutsch-türkischen Wirtschaftsgipfel in Hannover hat einer der Vertreter der durch die so genannten

Die KA problematisiert den Umgang der Bundesregierung mit der Kritik von Migrantenverbände am Integrationsgipfel. Letztere hatten kritisiert, die Verschärfungen des Zuwanderungs- und Staatsangehörigkeitsrechts laufen den Zielen des Integrationsgipfels entgegen und stellen die Ernsthaftigkeit des Dialogs in Frage. Die KA will den Vorwurf der Bundesregierung kritisch hinterfragen, die Verbände, die den Integrationsgipfel boykottierten, würden unberechtigte Kritik äußern und den Dialog verweigern.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat die Europäische Union zwei Listen von als