Parlamentarische Initiativen

Das Versorgungsstärkungsgesetz wird seinem Namen nicht gerecht werden. Zu halbherzig sind die Regelungen, zu sehr wird an den Symptomen herumgedoktert, statt die Bedarfsplanung der Ärzte endlich vom Kopf auf die Beinre zu stellen. So wird weder Unterversorgung verhindert, noch Überversorgung abgebaut. Dazu bräuchte es mehr als Ärztegeschenke und ein paar Zuckerstücken für die Patientinnen und Patienten zu verteilen. Der Irrglaube von der Allmacht des Wettbewerbs setzt sich auch hier fort.

Die Linksfraktion ist grundsätzlich dagegen, Kosten von Unternehmen an die Allgemeinheit weiterzureichen – das gilt auch für freiberufliche Hebammen. Wir fordern eine grundlegende und sozial gerechte Lösung: einen gemeinsamen Haftungsfonds für alle Leistungserbringerinnen und –leistungserbringer im Gesundheitsbereich. 

Die Kommission, der Anti-Terrorismusbeauftragte der EU und Europol fordern die Einrichtung eines "EU-Anti-Terror-Zentrums" ("European Counter Terrorism Centre", ECTC) bei Europol. Die Agenturen Europol und Eurojust wollen darüber hinaus auch die Erlaubnis, geheimdienstliche Informationen ("intelligence data") zu speichern und zu analysieren. Dadurch "zentrale Nachrichtenlücken" geschlossen werden. Dies würde das in Deutschland geltende Trennungsgebot von Polizei und Diensten weiter aushebeln.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Laut eines Zeitungsartikels der "Volksstimme" vom 25. April 2015 sind Teile der Einheitsgemeinde Arendsee in Sachsen-Anhalt in Folge der Insolvenz eines einzelnen Telekommunikationsanbierters nicht mehr mit Internet versorgt. Die Bundesregierung soll dazu Stellung beziehen.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. Die Fraktion DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Die Nachrichtendienste kooperieren immer enger mit der Privatwirtschaft. Dies spielt sich in einer rechtlichen und politischen Grauzone ab. Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste wird damit weiter unmöglich gemacht; der Verlust von staatlichen Hoheitsrechten wird vorangetrieben.

Samstagsarbeit lässt den Beschäftigten oft wenig Zeit für Erholung, Familienleben sowie kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe. Mit einem Anteil von 54 Prozent Wochenendarbeit liegt Deutschland knapp über dem EU-Durchschnitt (53 Prozent). Vor dem Hintergrund der Zunahme psychischer Belastungen am Arbeitsplatz ist das Ausmaß von Samstagsarbeit von Interesse.

Das Dritte Conterganstiftungsänderungsgesetz trat am 01.08.2013 in Kraft. Damit wurden die monatlichen Conterganrenten rückwirkend zum 01.01.2013 deutlich angehoben und 30 Millionen Euro für spezifische Bedarfe auf Antrag bereitgestellt. Die Bundesregierung muss 2015 eine Evaluierung durchführen. DIE LINKE fragt nach, da Betroffene sich über menschenunwürdige und zu lange Antragsverfahren und fehlende Bedarfsdeckung sowie über ihre ungenügende Beteiligung in der Conterganstiftung beschweren.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.