Parlamentarische Initiativen

Die Substitutionstherapie ist seit 1993 in der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung geregelt. Momentan führt etwa die Hälfte der Opiatabhängigen eine Substitutionstherapie durch. Prekär ist die Lage insbesondere bei der Diamorphin-Substitution.Noch immer ist der gesamte Osten Deutschlands unversorgt. Mit dafür verantwortlich waren unter anderem hohe Auflagen, die der Gemeinsame Bundesausschuss definiert hat.

Das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ läuft zum Jahresende 2013 aus, womit die über das Programm finanzierten Projekte gegen Rechtsextremismus vor einer ungewissen Zukunft stehen. Unabhängig vom Willen einer neuen Bundesregierung, ein neues Bundesprogramm 2014 zu starten, ist die Finanzierung der bisherigen Projekte bis zum Start eines möglichen neuen Bundesprogramms nicht gesichert.

Der Internetversandhändler Amazon hatte während des Weihnachtsgeschäftes Leiharbeiter angestellt, die unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht wurden und von einer Sicherheitsfirma im Auftrag von Amazon drangsaliert wurden. Gleichzeitig besteht der Verdacht der Steuerhinterziehung und des Sozialversicherungsbetrugs gegenüber der von Amazon beauftragten Leiharbeitsfirma. Wir wollen von der Bundesregierung Aufklärung über den skandalösen Sachverhalt erhalten.

Die faschistische griechische Partei Goldene Morgenräte (Chrysi Avgi ) ist in Griechenland für zahlreiche Überfälle auf Migranten und Linke verantwortlich. In Nürnberg hat die Partei, die Kontakte zu deutschen Rechtsextremisten unterhält, im Januar ihre erste Auslandszelle in Deutschland gegründet.

Mit der KA werden Daten zur Entwicklung von Einrichtungen des Jugendwohnens abgefragt und die Bundesregierung zur Positionierung aufgefordert. Einrichtungen des Jugendwohnens haben eine große Bedeutung für Jugendliche in der Berufsausbildung, aber auch für Jugendliche mit Behinderungen. Insbesondere Jugendliche aus ärmeren Familien greifen auf die Angebote zurück. Einrichtungen des Jugendwohnens sind seit Jahren unterfinanziert und weisen einen bedeutenden Instandsetzungsbedarf auf.

Bis heute gibt es keine genauen Anweisungen zur zweiten Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu den Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug zu Deutschen (10 C 12.12 vom 4. September 2012) - entgegen anders lautender Ankündigungen der Bundesregierung auf BT-Drs. 17/11661. Bisherige Rundschreiben geben das Urteil falsch wieder. Deshalb sind Nachfragen erforderlich.

Wie aus früheren Antworten der Bundesregierung auf regelmäßige Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur Visaerteilungspraxis hervorgeht, sind die Ablehnungsquoten in Bezug auf einzelne Länder, aber auch bei einzelnen Auslandsvertretungen innerhalb eines Landes, höchst unterschiedlich (vgl. BT-Drs. 17/8823). Dazu und zum Stellenabbau bzw. der eingesetzten Mitarbeiterkapazitäten im Bereich der Visumverfahren - 2010 gab es einen Rückgang um 6,5 Prozent und 2011 um 4,2 Prozent - wird nachgefragt

Im Gesundheits- und Pflegesektor arbeiten überwiegend Frauen. Neben der direkten, also unmittelbaren, Lohndiskriminierung, treten hier zahlreiche Fälle von mittelbarer Diskriminierung auf. Dazu gehört beispielsweise die grundlegende monetäre Abwertung sogenannter "Frauenberufe", z.B. durch schlechtere Tarifverträge, Minijobs, etc. Um der Lohndiskriminierung in diesem Bereich etwas entgegen zu setzen, hinterfragen wir den Lohnfindungsprozess im Gesundheits- und Pflegebereich.

Mietsteigerungen, die aus Wohnungsknappheit und akuter Wohnungsnot resultieren, muss mit ordnungspolitischen Sofortmaßnahmen entgegengewirkt werden. Mittelfristig soll über die Neubelebung des Sozialen Wohnungsbaus ein öffentlicher, gemeinnütziger Wohnungswirtschaftssektor als Pendant zum privaten Wohnungsmarkt entwickelt werden.

Mit dem Gesetz über die Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde die Einrichtung von örtlichen Beiräten bei Jobcentern festgeschrieben. Beiräte müssen bei allen Jobcentern gebildet werden. Seit Inkrafttreten des Gesetzes sind zwei Jahre vergangen. Es stellt sich die Frage, wie wirksam die Beiräte arbeiten und wie sie in die Lage versetzt werden, ihren gesetzlich verankerten Anspruch zu erfüllen.