Parlamentarische Initiativen

Bis 2050 macht der Klimawandel 200 Millionen Menschen zu Flüchtlingen.Die Hauptklimaschuld tragen die Industriestaaten. Internationales Recht bietet keinen Schutz für Klimaflüchtlinge, die Definition bleibt umstritten. Der Koalitionsvertrag kündigt internationales Engagement für Klimaflüchtlinge an. In einem Antrag der 17. Legislaturperiode forderte die SPD mehr Rechte für klimabedingte MigrantInnen. Die Anfrage fragt die Ankündigungen ab und macht auf das Problem der Klimaflucht aufmerksam.

Die Friedensverhandlungen bedeuten für die KolumbianerInnen die Hoffnung auf Frieden, auf soziale Gerechtigkeit, auf die Demokratisierung der Gesellschaft und auf die politische Lösung des fünfzigjährigen internen bewaffneten Konfliktes. Die EZ in Kolumbien hat u.a. zur Aufgabe die Generalstaatsanwaltschaft bei der juristischen Anwendung des Gesetzes „Gerechtigkeit und Frieden“ zu beraten. Dennoch ist bisher das Recht der Opfer auf Entschädigung, Wahrheit und Gerechtigkeit nicht erfüllt worden.

Nach Angaben von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen ist die Lage von Asylsuchenden in Bulgarien weiterhin dramatisch. Die Menschen sind in zu kleinen Unterkünften eingepfercht, erhalten zu wenig Nahrung, die hygienischen Zustände sind gesundheitsgefährdend, hinzu kommen rassistische Übergriffe aus der Bevölkerung. Trotzdem werden Asylsuchende aus Deutschland nach Bulgarien zurückgeschickt, um dort ihr Asylverfahren zu betreiben.

Die Bundesregierung wird unter Hinweis auf die öffentliche Berichterstattung zum Fall Peggy und zum ehemaligen Leiter der BAO Bosporus und SoKo Peggy zum Einsatz der umstrittenen Reid-Methode bei Vernehmungen von Verdächtigen gefragt.

Das Interesse an der EU-Sicherheitszusammenarbeit mit Belarus wuchs mit der von der EU begonnen „Östlichen Partnerschaft“. Unterstützung erhalten vor allem Grenzbehörden. Angeblich hat die EU von 2002 bis 2012 50 Millionen Euro in die Aufrüstung der Grenzen investiert, 40 Millionen sollen folgen. Auch deutsche Polizeien haben Polizeien und Milizen unterstützt. Die Kooperation sei laut der Bundesregierung „ein wichtiger Bestandteil der sogenannten Vorverlagerungsstrategie“.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Die Bundesregierung plant, die Bundeswehr mit weiteren Drohnen auszustatten. Abgefragt wird daher, inwieweit die Bundeswehr bisher Zugriff auf Drohnen hat, welche weitere Ausstattung geplant wird und welche Erkenntnisse die Bundeswehr aus bisherigen Drohneneinsätzen gezogen hat, u.a. mit Blick auf die Auswirkungen von Drohneneinsätzen und das Humanitäre Völkerrecht.

Die „Europäische Ermittlungsanordnung“ vereinfacht die grenzüberschreitende Anordnung einer polizeilichen oder justiziellen Maßnahme eines Mitgliedstaats („Anordnungsstaat“) in einem anderen Mitgliedstaat („Vollstreckungsstaat“). Geregelt werden „zeitweilige Überstellungen inhaftierter Personen“, Vernehmungen per Video- oder Telefonkonferenz, Hausdurchsuchungen, die Überwachung der Telekommunikation, die Ausspähung von Finanztransaktionen oder die Entsendung von heimlich ermittelnden Polizisten.

Mehrere „gezielte Tötungen“ durch US-Kampfdrohne betrafen deutsche Staatsangehörige. Die Vorfälle lösen eine Ermittlungspflicht deutscher Strafverfolgungsbehörden und dem Generalbundesanwalt aus. Entsprechende Prüfvorgänge wurden aber eingestellt. Dies ist jedoch eine politische Entscheidung: Der Generalbundesanwalt ist ein “politischer Beamter“, sein Amt soll in Übereinstimmung mit den politischen Ansichten und Zielen der Regierung handeln.

Über der syrischen Provinz Latakia schossen türkische Kampfflieger am 23. März 2014 ein syrisches Kampfflugzeug ab. Analog zum Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges vom Typ F-4 Phantom am 22. Juni 2012, bei dem sich die Bundesregierung auf die Angaben der türkischen Regierung verlassen hat, hat sie offenkundig auch diesmal kein Interesse an der Aufklärung des Vorfalles, obwohl die türkische Regierung später einräumen musste, dass deren ursprüngliche Darstellung des Zwischenfalls unzutreffend war