Parlamentarische Initiativen

Trotz aller gegenteiligen Bekundungen spielt die Wehrmacht in der Traditionspolitik der Bundeswehr immer noch eine große Rolle. Am Beispiel des Luftwaffenoffiziers Mölders lässt sich gegenwärtig gar ein comeback der Werrmacht feststellen, dem es entgegenzutreten gilt.

Die derzeitige Debatte über Generationengerechtigkeit ist ein Vorwand für eine radikale Politik des Sozialabbaus und der Privatisierung sozialer Risiken. Private Vorsorge begünstigt die Versicherungswirtschaft und jene, die genug haben, um vorzusorgen. Gerade junge Generationen werden durch den Abbau des Sozialstaats und sog. Verschuldungsbremsen belastet, da in ihre Zukunft nicht mehr investiert wird.

Köbis und Reichpietsch waren revolutionäre Matrosen, die 1917 von der kaiserlichen Militärjustiz hingerichtet worden sind. Eine Gedenkfeier an einem Denkmal, das sich auf Bundeswehrgelände befindet, wurde im September 2007 von der Bundeswehr zunächst untersagt und dann nur unter erschwerten Auflagen gestattet. Jedoch dürfen Versammlungsrecht und Gedenken nicht unter militärischer Kuratel stehen.

Klärung der Verantwortlichkeiten bei den verschiedenen Polizeimissionen und deren militärischen Komponenten

Mit der Kleinen Anfrage soll die Rolle der (Militär-)Feldjäger innerhalb einer zivilen Polizeimission geklärt werden.

Die Bundesregierung verweigert die Ausleihe der Büste der Nofretete aus dem Berliner Ägyptischen Museum für eine temporäre Ausstellung nach Ägypten. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach den Hintergründen dieser Verweigerung und bezieht sich dabei auf etliche Medienberichte, in denen die Begründung des Kulturstaatsministers, die Büste sei nicht transportfähig, in Zweifel gezogen wird.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die zum 01. Januar 2007 durchgesetzte Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort zurückzunehmen und diese wieder vollständig als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anzuerkennen und damit Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit wieder herzustellen.

Eleminierung der Interpretationsmöglichkeiten für die strafrechtliche Umgehung von Angriffskriegen StGB § 80a. Nicht nur die Vorbereitung, sondern auch alle Formen der Auslösung, Durchführung und Unterstützung von Angriffskriegen sollen strafrechtlich geahndet werden können.

Vom 17.Juli bis 3.August 2007 hielten sich Vertretern des Außen- und Sicherheitsministeriums aus dem westafrikanischen Guinea in der Ausländerbehörde Braunschweig auf, um im Auftrag deutscher Behörden bei einer Sammelanhörung afrikanische Flüchtlinge zu identifizieren und ihnen Papiere für eine Abschiebung auszustellen.