Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich durch einen Gesetzentwurf sicherzustellen, dass ein internetfähiger Computer als Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums anerkannt wird und jedem Menschen unabhängig von sozialer Lage orts- und zeitsouverän und unpfändbar zur Verfügung steht.
In Ausgestaltung und Umsetzung der Regelungen zur Verkehrssicherheit gibt es berechtigte Zweifel an der tatsächlichen Zielsetzung. Es erschließt sich den Fragestellenden nicht, wieso Personen, die Cannabis oder andere Drogen konsumiert haben, auch dann ordnungs-, straf- und verwaltungsrechtlich belangt werden können, wenn ihnen keine Gefährdung der Verkehrssicherheit nachgewiesen werden konnte.
Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.
Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.
Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßig gestellten Kleinen Anfrage will die Linksfraktion die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.
In dieser aktualisierten Fassung der quartalsweisen Kleinen Anfrage zu ergänzenden Informationen zur Asylstatistik widmet sich die Linksfraktion neben den Fragen zu Dublin-Verfahren, tatsächlichen Anerkennungsquoten und der Zahl der Asyl-Widerrufe zwei neuen Fragen: in welcher Weise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am rechtswidrigen Einsatz von Videokonferenztechnik bei Asylanhörungen festhält und wie viele Asylsuchende immer noch durch das Flughafenasylverfahren geschleust werden.
In dieser Kleinen Anfrage geht es um die Einsetzung der beiden Bund-Länder-Kommission durch Bundesinnenminister Friedrich zur angeblichen "Aufklärung" von Fehlern in der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Offenbar arbeiten diese Kommissionen aber gar nicht. Sie sind lediglich dafür da, um Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts vorzutäuschen. DIE LINKE hakt kritisch nach.
Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die Entwicklung der Sanktions- und Leistungkürzungspraxis im SGB II und SGB XII zu verdeutlichen sowie die massenhaften fehlerhaften bzw. rechtswidrigen Sanktionen sowie Leistungskürzungen aufzudecken und zu thematisieren.
Die Kleine Anfrage der Linksfraktion soll Aufklärung über die genaue Ausgestaltung, die Dimension und die Gefahren durch die Ausweitung der Marine-Operation ATALANTA auf das somalische Festland bringen.