Parlamentarische Initiativen

Am 1. Juli übernimmt Deutschland für sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. DIE LINKE fordert, diese Position dazu zu nutzen, wichtige Impulse für einen Paradigmenwechsel in der EU zu setzen. Insbesondere angesichts der historischen Wirtschaftskrise in Folge der Covid-19-Pandemie müssen die grundlegenden Konstruktionsfehler der EU korrigiert werden.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Verwicklung des BND in der als "Operation Rubikon" bekannt gewordenen Abhöraktion im Ausland mit der spezifisch außenpolitischen Fragestellung, was der BND von den schweren Menschenrechtsverletzungen während der Diktaturen in Chile und Argentinien wusste.

Die mögliche politische Instruemnatlisierung der aktuellen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen, hauptsächlich von Seiten der extremen Rechten, soll genauer in den Blick genommen und ein Überblick über diese Proteste gewonnen werden.

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung besteht seit 1949 und ist damit älter als die Bundeswehr selbst, die erst durch die Wiederbewaffnung 1956 eingeführt wurde. Für viele Soldat*innen stellt die wachsende Zahl von Kampfeinsätzen im Ausland den ausschlaggebenden Grund dar, den Kriegsdienst zu verweigern. Für viele Soldat*innen ist es in der Praxis schwer, ihr Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung wahrzunehmen, weil die Bundeswehr dann hohe Ausbildungskosten zurückfordert.

Im öffentlichen Dienst mangelt es seit Jahren an qualifizierten Nachwuchskräften, das gilt auch für die Verwaltung der Bundespolizei. Ein massiver Stellenaufbau im Polizeivollzugsdienst erfordert auch deren Ausbau - das wurde aber vernachlässigt. Wir fragen nach den Zahlen zur Entwicklung der nächsten Jahre und zur Personalentwicklungsstrategie des Bundesinnenministeriums.

Wegen der Coronakrise setzt Frontex einzelne Einsätze in Italien, Spanien, Bulgarien und Albanien aus. Die neuen Soforteinsätze „EVROS 2020“ und „AEGEAN 2020“ in Griechenland werden hingegen zur obersten Priorität erklärt und abermals ausgebaut. Hierzu wollen wir Zahlen wissen. Die Coronakrise bietet die Chance zur Neubestimmung der EU-Migrationspolitik, der Abbruch mehrerer Frontex-Missionen ist deshalb ein Anlaß für die neuerliche Anfrage zu Griechenland-Missionen. Die EU-Außengrenze in Griechenland darf nicht weiter militarisiert werden.

Nach mehr als einem Jahr ohne voll funktionsfähige Regierung und drei Parlamentswahlen unterzeichneten am 20. April 2020 Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Benjamin Gantz eine Vereinbarung für eine „nationale Notstandsregierung“. Darin ist die einseitige Annexion von Teilen der Westbank vorgesehen. Si wird ein Weg weg von der seit Jahrzehnten angedachten Zweistaatenlösung hin zu Annexionen bereitet, die auch weitreichende Implikationen für die Nahostpolitik der Bundesregierung hat.

Derzeit fließen weltweit auf verschiedenen Ebenen öffentliche Mittel in Milliardenhöhe in die Forschung, Entwicklung und Produktion von Impfstoffen und Medikamenten gegen die Erkrankung COVID-19. Wir fragen nach der rechtlichen Regulierung und wie der universelle Zugang zu potenziellen Produkten sichergestellt werden kann.

Die Vorlage der Bundesregierug wird unter dem Deckmantel der Krisenbekämpfung u.a. dazu benutzt, der Rüstungswirtschaft ihre Pfründe zu sichern, obwohl gerade die jüngsten Konjunktur- und Steuerschätzungen zeigen, wie enorm die gesamtgesellschaftlichen Verluste der Corona-Krise auch in der Bundesrepublik sein werden. Jeder Euro, der unter diesen Umständen für Rüstung ausgeben wird, ist hier einer zuviel.

10 x 1 Milliarde Euro soll der Bund für einen "3. Goldenen Plan Sport" ab 2021 besteuern, um den Mangel an barrierefreien Schwimmbädern und Sportstätten sowie den Sanierungsstau von rund 31 Milliarden Euro zu beseitigen. Zu den Zielen gehören für DIE LINKE die Erhöhung der Schwimmkompetenz, drei Unterrichtsstunden Sport pro Woche in allen Jahrgangsstufen, mehr Angebote im Breitensport sowie die kostenfreie Nutzung von Sportstätten durch Sportvereine.