Parlamentarische Initiativen

Das BKA könnte diesen Sommer mit dem automatisierten Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA beginnen. Außer dem FBI könnten US-amerikanische Grenzbehörden und Geheimdienste auf die Daten zugreifen. Auch „politische Anschauungen”, Angaben zur Gesundheit oder zum Sexualleben sowie zu „Rasse oder ethnische Herkunft” können beauskunftet werden. Das Abkommen geht auf eine Initiative des damaligen CDU-Innenministers Schäuble zurück, der sich persönlich dafür einsetzte.

Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte sind zu einem wichtigen Bestandteil nicht nur neofaschistischer Politik geworden. Teilweise versuchen NPD und andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Zusammenschlüsse Bürgerproteste gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften zu initiieren, teilweise, sie zu vereinnahmen. DIE LINKE fordert, diesem Bereich fremdenfeindlicher Kriminalität entschieden entgegenzutreten.

Deutschland exportiert nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung zur Herstellung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Die Ausfuhr dieser Güter muss von der Bundesregierung genehmigt werden. Die Bundesregierung bekennt regelmäßig, grundsätzlich keine Kleinwaffen- und Munitionsfabriken für Kleinwaffen an Drittstaaten zu verkaufen. Von Ausnahmen macht sie Gebrauch. Die Anfrage dient dazu, einen systematischen Überblick zu bekommen, wo welche Fabriken sind. 

Die weitgehende Vernichtung der Anhänger der Kommunistischen Partei Indonesiens durch Massaker, denen in den Jahren 1965/66 bis zu eine Million Menschen zum Opfer fielen, war ein Verbrechen gegen die Menschheit. Doch bis heute wurden diese Massaker juristisch nicht aufgearbeitet. Die Anfrage beschäftigt sich anlässlich des 50. Jahrestages im kommenden Jahr mit dem Stand der Aufarbeitung und der Verstrickung deutscher Dienste in die Massaker.

Die Bundeswehr will ab diesem Jahr alle zwei Jahre eine Übung mit dem Titel "Standhafter Bär" durchführen. Ihre Rolle im Katastrophenschutzwesen soll damit ausgebaut werden. DIE LINKE sieht das nicht deswegen skeptisch, weil damit auch tendenziell auch militärische Einsätze im Inland möglich werden, sondern auch deswegen, weil die Verfügbarkeit militärischer Ressoucen im Katastrophenfall nicht gewährleistet ist. Sinnvoller Schutz der Bevölkerung kann nur zivil erfolgen.

Die Osteuropa-Politik von EU und NATO wird im Zuge der politischen Krise in der Ukraine und des damit einhergehenden Konfliktes zwischen diesen Akteuren und Russland zunehmend aggressiv betrieben. Flankiert wird diese Strategie mit einer inzwischen offen politischen Ausrichtung der Entwicklungshilfe (EZ) für den Aufbau und die Förderung von "Reformkräften", die nicht näher umrissen sind. Zugleich kooperieren Bundesregierung und staatliche EZ-Institutionen in der Ukraine mit der Partei "Swoboda".

Die Linksfraktion will Nachhaltige Entwicklungsziele so ausrichten, dass soziale Ungleichheit überwunden, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung geschaffen und somit selbstbestimmte Entwicklung in den Ländern des Südens ermöglicht wird. DIE LINKE fordert konkrete Abrüstungsziele und die Stärkung der entwicklungspolitischen Kompetenzen der Vereinten Nationen durch die Aufwertung des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) zu einem Weltwirtschaftsrat. 

Mit einer Nelson-Mandela-Professur werden die Verdienste des Freiheitskämpfers und Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela gewürdigt. Gleichzeitig wird so zur Schaffung einer Forschungseinrichtung beigetragen, die sich der Friedenspolitik und dem Völkerrecht verschreibt.

Der Name Kissinger steht für eine Politik der regionalen Destabilisierung, Völkerrechtsverletzungen und den Primat der Gewalt in den internationalen Beziehungen. Kissinger als Identifikationsfigur für eine Professur und die Bereitstellung von Bundesmitteln dafür bedeutete eine Anerkennung dieser Politik. Dem stellt sich die LINKE entgegen.

DIE LINKE begrüßt ein Mehr an Transparenz bei Rüstungsexporten. Außer ein kleines Zugeständnis in Sachen Transparenz will die Regierungskoalition nichts an ihrer hemmunglosen Rüstunsexportpolitik ändern. DIE LINKE will alle Rüstungsexporte verbieten. Deshalb fordern wir die Vorlage eines Gesetzesentwurfs, in dem ein generelles Verbot des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern geregelt wird