Parlamentarische Initiativen

Aus Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage „Umsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy“ (Drs. 17/6653) resultieren weitere Fragen. Ziel ist dieser Nachfrage ist es, die Widersprüchlichkeiten der Bundesregierung in ihrer Drogenpolitik aufzudecken. Dies trifft insbesondere auf die Abwehrhaltung zu, den Drogenanbau und -handel nicht zu entkriminalisieren, um so der organisierten Kriminalität die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen und den Gesundheitschutz zu verbessern.

Weiterhin ist die Lage von Asylsuchenden in Griechenland katastrophal. Durch die Staatskrise bedingt, gibt es nicht einmal mehr die Mittel für eine medizinische Versorgung der über die Türkei einreisenden Migranten. Die hygienischen Bedingungen in den Aufnahmezentren sind katastrophal, Ergebnis von Überfüllung und schlechter Verwaltung. Griechenland und die EU setzen dem vor allem weitere Abschottungsmaßnahmen entgegen - mit tödlichen Folgen.

Die Saale ist nach dem 2. Bericht des Bundesverkehrsministeriums vom April 2011 als Restwasserstraße eingestuft. Das beinhaltet, dass der Großteil der Arbeiten an der Wasserstraße eingestellt wird. Die Linksfraktion will klären welche Aufgaben noch erfüllt werden und von wem. Weiterhin wird erfragt, inwieweit ein vollständiger Rückbau von Querbauwerken geplant ist (Staustufen und stillgelegte Schleusen). Die Saale soll sowohl horizontal als auch vertikal durchgängig sein und bleiben.

Die Bundesregierung hat zehn Monate lang am Hamburger Flughafen Körperscanner gestestet, obwohl diese offenbar von Anfang an nicht für den Betrieb unter Realbedingungen geeignet waren. In der Kleinen Anfrage fragt die Linksfraktion nach den Ergebnissen, der zeitlichen Entwicklung der Probleme sowie nach den Kosten der Erprobung und der weiteren Forschung der Körperscannern.

Überhöhte Schalenwildbestände, mangelhafte Einflussnahme der Waldbesitzer und diverse umwelt- und tierschutzrechtliche Fragen machen ein Handeln beim Bundesjagdrecht notwendig. Die Linksfraktion setzt sich für eine Überarbeitung des Bundesjagdrecht ein. Die Bundesregierung soll in ihrer Antwort ihre Auffassung zu aktuellen jagd- und forstpolitischen Fragen verdeutlichen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Erfragt wird die Zahl der Nachmeldungen für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts). Bei der Abfrage der monatlichen Straf- und Gewalttaten durch die extreme Rechte kommt es immer wieder zu Verzerrungen, da die monatlichen Zahlen zumeist - aufgrund späterer Nachmeldungen - weit unter den tatsächlichen Zahlen liegen. Die Kleine Anfrage dient der möglichst frühzeitigen Ermittlung eines realistischen Bildes.

Die Bundesregierung geht gegen die Rechtsprechung der italienischen Justiz, die Entschädigungen für Opfer deutschen NS-Unrechts vorsieht, vor dem Internationalen Gerichtshof vor. Die mündliche Verhandlung in Den Haag findet vom 12. bis 16. September statt. Die Bundesregierung beruft sich auf die Staatenimmunität, die auch für NS-Morde gelten soll. DIE LINKE. kritisiert diese Entschädigungsverweigerung und erkundigt sich nach den laufenden Verfahren in Italien.

DIE LINKE fragt regelmäßig nach Daten zur Umsetzung der verschiedenen Bleibrechtsregelungen, um eine kritische Bewertung ihrer Wirksamkeit zu ermöglichen. NGOs und Verbände arbeiten intensiv mit diesen Informationen, die letztlich auch die Notwendigkeit weiter gehender Regelungen - wie von der LINKEN gefordert - belegen.

Der Elektronische Einkommens Nachweis (ELENA) war als gigantischer Vorratsdatenspeicher aller ArbeitnehmerInnendaten geplant. Ziel war die Vereinfachung der Vergabe aller Sozialleistungen. Nach knapp zwei Jahren Probebetrieb musste das Verfahren wegen (von KritikerInnen vorhergesagter) technischer und vor allem wegen Datenschutzproblemen eingestellt werden. Entstanden sind Staat und Privatunternehmen Kosten in bisher nicht genau bezifferter hundertfacher Millionenhöhe. Die Linksfraktion fragt nach den Kosten und Konsequenzen.