Parlamentarische Initiativen

Die KA problematisiert die Abhängigkeit des Nachzugs von Ehegatten und Lebenspart-ner(inne)n aus dem Ausland, der nach Inkrafttreten des EU-Richtlinienumsetzungsgesetzes entsprechend der §§ 28 Abs. 1 Satz 5 und 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) grundsätzlich vom Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse des Niveaus A 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (GER) abhängig ist.

Beendigung der Kriegsandrohung der Türkei gegen den Irak, Aufnahme von Verhandlungen für friedliche Lösung des Konfliktes

Der NIP wird sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich des Verfahrens (Instrumentalisierung durch die Bundesregierung) kritisiert. DIE LINKE fordert die Rücknahme der jüngsten Gesetzesverschärfungen und die Einsetzung eines unabhängigen Gremiums von Sachverständigen und Betroffenenorganisationen, das dem Bundestag Vorschläge für eine gerechte und offene Integrationspolitik erarbeiten soll.

Kritik an der Finanzierung von Aufenthalten im Frauenhaus über Hartz-IV-Tagessätze / Bedingungsloser Zugang für alle von Gewalt betroffenen Frauen unabhängig vom Einkommen, der Herkunft oder Nationalität.

Auf »Kriegsverrat« - Landesverrat durch Soldaten in Kriegszeiten - stand im Nationalsozialismus die Todesstrafe. Diese Unrechtsurteile sind bis heute nicht pauschal aufgehoben. Die Linksfraktion sieht hierin ein eklatantes Versäumnis, zumal historische Forschungen ergeben haben, dass die »Kriegsverräter« überwiegend aus politischen und/oder humanitären Überlegungen heraus gehandelt haben. Dies gilt es anzuerkennen und nicht zu diffamieren.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Mit der Kleinen Anfrage soll erfragt werden, wie »erfolgreich« im Hinblick auf erteilte Aufenthaltserlaubnisse der Kompromiss zum Bleiberecht der IMK war. Dabei geht es auch darum, die Erfolgsaussichten der nun geltenden gesetzlichen Bleiberechtsregelung bewerten zu können. Dass die Bleiberechtsregelungen nicht den Erfolg bringen werden, der im Interesse der Betroffenen notwendig ist, war im Vorfeld absehbar und ist von der Fraktion auch klargestellt worden.

Die Anfrage fragt Erkentnisse der Bundesregierung zu Verletzungen und Todesfällen unter Flüchtlingen ab, die versuchen auf dem Land- oder Seeweg in die Bundesrepublik oder die Europäische Union zu gelangen.

Wie durch Pressemeldungen bekannt wurde, hat das BKA IP-Adressen der Besucher seiner Informationsseiten zur »militanten gruppe« gespeichert und versucht, diese IP-Adressen konkreten Personen zuzuordnen. Auch andere Behörden und Ministerien speichern IP-Adressen, vor allem zu statistischen Zwecken. Zweifelhaft ist jedoch, ob die massenhafte Zuordnung von IP-Adressen zu ihren Nutzern irgendeinen Wert für die konkreten Ermittlungen darstellt.

Beim G8-Gipfel hat die Bundeswehr Einsätze weit über die Grenzen zulässiger »Amtshilfe« hinaus durchgeführt - und die Bundesregierung hintertreibt die umfassende Aufklärung bis heute. Angeblich auf kurzfristige mündliche Anforderung von Polizisten wurden Marineboote und Luftwaffenflugzeuge in Bewegung gesetzt - Angaben hierüber sind bislang Mangelware, Antworten ausweichend. Wir bleiben am Ball.