Parlamentarische Initiativen

Der Antrag greift die Kritik von Menschenrechtsorganisationen und des Anti-Folter-Komitees des Europarates an deutschen Abschiebehaftanstalten auf und nimmt dies zum Anlass, eine Abschaffung und als ersten Schritt die erhebliche Eingrenzung der Abschiebehaft zu fordern. Auch auf europäischer Ebene haben sich NGOs zusammengeschlossen, um der zunehmenden Inhaftierung und Entrechtung von Flüchtlingen entgegenzutreten. Im parlamentarischen Raum wird der Skandal der Abschiebehaft kaum thematisiert.

DIE LINKE. ist die einzige unter den im Bundestag vertretenen Parteien, die am Vergfassungsgrundsatz der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse festhält. Sie thematisiert die Sorgen der Menschen im Osten und die Sorgen derer im Westen, die fürchten, dass auch dort abgehängte Regionen entstehen.

Anlässlich des 60. Jahrestages der Verkündung der Urteile von Nürnberg fragen wir die Bundesregierung, wie sie den Prozess und seine rechtliche Grundlage bewertet und wie sie zur lange Jahre ablehnenden Haltung der Bundesrepublik gegenüber dem Nürnberger Verfahren heute steht.

Ziel ist, eine detaillierte Auflistung über die einzelnen eingezogenen Vermögenswerte und eine Antwort auf die Frage zu erhalten, zu welchen Zwecken das Vermögen nach Beschlagnahmung verwendet wurde.

Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Absolventinnen und Absolventen beruflicher und hochschulischer Ausbildungen mehrere Jahre praktisch ohne Vergütung und arbeitsrechtliche Vorschriften ausgebeutet werden. Durch die prekären Verhältnisse dieser angeblichen Praktikantinnen und Praktikanten wird Druck auf die übrige Belegschaft ausgeübt, reguläre Arbeitsplätze fallen zunehmend weg.

Die Fraktion bedauert die Rücknahme der Unterschriften von Abgeordneten der SPD zu einem gleichnamigen Gruppenantrag, der bereits 170 UnterstützerInnen hatte, aus Gründen des Fraktionszwangs. Wir bekräftigen daher noch einmal die Bedeutung eines Ethik-Komitees und bringen den Gruppenantrag darum als eigenen Antrag ein.

Die Koalition beachtet Vorgaben des BVerfG nicht.
De-facto-Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsperspektive werden in Deutschland seit über einem Jahrzehnt verfassungswidrig ungleichbehandelt.

Das NS- AufhG von 1998 sieht unter bestimmten Bedingungen die Aufhebung von NS-Urteilen vor. Wenn diese Urteile aufgrund von NS-Vorschriften ergingen, die in der Anlage zum Gesetz genannt sind, dann erfolgt die Aufhebung ohne unzumutbare Einzelfallprüfung. In die Anlage wurde nach erbittertem Widerstand z.B. „Desertion“ und „Feigheit“ (unter rot-grün 2002) aufgenommen, nicht jedoch das politische Delikt des „Kriegsverrats“ nach dem NS-Militärstrafgesetzbuch.

Die LKW-Maut in Deutschland wurde am 1. Januar 2005 eingeführt. Nach der Ermordung einer Kasseler Schülerin im Juli dieses Jahres entstanden erneut Diskussionen um die fahndungstechnische Nutzung der Mautdaten.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung daher u. a., welche gesetzlichen Grundlagen für eine derartige Regelung derzeit gegeben sind?

Die Zahlen rechtsextremer Gewaltdelikte sind im Jahr 2005 noch einmal in erschreckendem Maße angestiegen, womit die Aktualität und Virulenz des Problems der extremen Rechten deutlich wird. Als einzig positive Entwicklung lässt sich in diesem Zusammenhang beobachten, dass die Fälle von Tötungsdelikten mit rechtsextremem Hintergrund in den letzten Jahren rückläufig sind.