Parlamentarische Initiativen

Nach Indiskretion aus der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden
und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) über erhebliche Unregelmäßigkeiten und der Kritik von Seiten der Katastrophenschützer über konzeptionelle Schwächen des digitalen BOS-Funks sollen Informationen gesammelt werden. Auch ist die Anzahl der externen Beschäftigten in der BDBOS von Interesse, da in den Berichten der Bundesregierung zu Externen in Bundesbehörden die Beschäftigten der Bundesanstalt ausgespart blieben.

Der Bund stiehlt sich beim Flughafen BER aus der Verantwortung! Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Linksfraktion "Flughafen Berlin Brandenburg: Flugrouten, Lärmauswirkungen" (BT-Drucksache 17/8514) war äußerst unbefriedigend. Dies und weitere Ungereimtheiten im Zuge der Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses des BER, nicht ermittelte Auswirkungen auf die Umwelt überflogener Gebiete und mangelhafte Transparenz sowie die Verletzung des Vertrauens der Bevölkerung haben zu weiteren Fragen geführt.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Zwischen Neonazis und Mitgliedern einiger Motorradclubs (MCs) hat sich eine Mischszene herausgebildet, die etwa in der gemeinsamen Organisation und dem Besuch von Rechtsrockkonzerten, dem Betrieb von Ladengeschäften, Gaststätten und Tattoostudios besteht. Zudem treten langjährige Angehörige der rechtsextremen Szene offenbar vermehrt MCs bei. DIE LINKE befragt die Bundesregierung zu ihren Erkenntnissen.

Die kurzfristige Verschiebung der Eröffnung setzt den Pannen und Fehplanungen die Krone auf. Bei den Anwohnerinnen und Anwohnern des Flughafens Berlin-Brandenburg herrscht zu Recht großer Unmut. Wir fordern deswegen großzügige Lärmschutzmaßnahmen für Betroffene statt Knauserei, bundesweit einheitliche Vorgaben für Nachtflugverbote von 22.00 bis 6.00 Uhr statt von Flughafen zu Flughafen abweichende Regelungen und ein neues Verfahren mit umfassender Beteiligung für die Festlegung von Flugrouten.

Chronisch erkrankte Menschen sind bislang nicht ausdrücklich durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geschützt. Diese Lücke ist durch eine Ergänzung des AGG zu schließen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Betroffenenorganisationen fordern seit geraumer Zeit die Schließung dieser Lücke. Zuletzt hatte das Berliner Landesarbeitsgericht die Entlassung eines chronisch erkrankten Menschen, er ist HIV-Positiv, für rechtens erklärt. Die Erweiterung des AGG würde dies verhindern.

Nicht nur von der extremen Rechten, sondern auch von Angehörigen der Regierungen Estlands, Lettlands und Litauens werden die Verbrechen der NS-Besatzungszeit kleingeredet. Gleichzeitig werden Kräfte, die damals mit den Nazis kollaboriert haben, als antisowjetische "Freiheitshelfer" glorifiziert. Auch Aufmärsche zu Ehren der Waffen-SS erhalten höchste staatliche Weihen. DIE LINKE will wissen, welche Position die Bundesregierung gegenüber diesen geschichtsrevisionistischen Bestrebungen einnimmt

Eines der beiden Austragungsländer der Fußball-EM gehört nicht der Europäischen Union an, was besondere Fragen der sicherheitsbezogenen Zusammenarbeit aufwirft. DIE LINKE erkundigt sich nach der Sicherheitsarchitektur, der deutschen Beteiligung hieran und dem Umfang des Datenaustausches.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.