Parlamentarische Initiativen

Der GE regelt die Abschaffung der im Zusammenhang mit der antifaschistischen Demonstration in Dresden Anfang 2011Funkzellenabfrage. Über eine Million Mobilfunkdaten wurden vor und bei der Demo nach Feststellung des sächsischen DS-Beauftragten rechtswidrig erfasst und verarbeitet mit gravierenden Folgen auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Versammlungsfreiheit. Die FZA ist nicht verfassungskonform auszugestalten und deshalb aus dem Katalog des § 100 StPO herauszunehmen.

Aktuell von der Bundesregierung freigegebene Akten bestätigen noch einmal, dass der NS-Täter und Erfinder der sogenannten Vergasungswagen, Walther Rauff, von 1959 bis 1962 für den BND gearbeitet hat. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihrem Wissen zu diesem Vorgang und nach den Kriterien ihrer Öffentlichkeitsarbeit zum Thema BND und NS-Täter.

Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die bisherige gemeinsame Fischereipolitik gescheitert ist. Deshalb hat sie ein ambitioniertes Reformvorhaben auf den Tisch gelegt. Sie will die Fischbestände sich erholen lassen und damit den FischerInnen eine Zukunft geben. Zu den meisten Reformvorschlägen herrscht zwischen der Bundestagsfraktionen Einigkeit, ob dies auch mit der Meinung der Bundesregierung übereinstimmt, soll erfragt werden.

Unbegleitete Kinder und Jugendliche, die ohne Papiere in die Bundesrepublik einreisen, haben Anspruch auf eine andere Behandlung als irregulär einreisende Erwachsene. So will es zumindest die von Deutschland ratifizierte Kinderrechtskonvention. Statt in Polizeigewahrsam, sollen sie so bald wie möglich in die Obhut der Jugendämter genommen werden. Doch oft geschieht dies nicht, die Betroffen erfahren keine altergerechts Behandlung und werden in Abschiebehaft genommen.

Die jetzige Regelung zum Cannabis-Konsum kriminalisiert den Cannabis-Konsumenten und sorgt dafür, dass ein effektiver Jugend- und Verbraucherschutz in diesem Bereich des gesellschaftlichen Drogenkonsums durch den Staat verhindert wird. Bis heute kann keine Untersuchung die Behauptung belegen, dass Repression den Cannabiskonsum substantiell vermindert. Die rechtliche Ermöglichung von sogenannten Cannabis-Clubs nach spanischen Vorbild steht nicht im Widerspruch zu bestehenden UN-Konventionen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Das Projekt "Regenerative Modellregion Harz" soll durch die Koordination von Stromerzeugung, -speicherung und -verbrauch Wege für die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien aufzeigen. Die Projektförderung durch das Umweltministerium läuft im September 2012 aus. Aussagekräftige Ergebnisse zum Verbraucherverhalten bei der Stromnutzung werden aber nur bei längerer Laufzeit erzielt werden können. Die Linksfraktion fragt nach einer Verlängerung der Projektförderung und bisherigen Projektergebnissen.

Die vorübergehende Schließung des Museums der Gedenkstätte Sobibor aufgrund finanzieller Probleme hat einige mediale Beachtung gefunden. Aus Sicht der LINKEN gehört die finanzielle Sicherung der Gedenkstätten für die von Deutschland errichteten NS-Vernichtungslager zu den zentralen Aufgaben deutscher Gedenkpolitik. Die Bundesregierung wird aufgefordert sich mit konkreten Hilfsangeboten an Polen zu wenden.

Die jetzige Hinterbliebenenversorgung im Beamtenrecht benachteiligt Bürgerinnen und Bürger, die eine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft mit einer Beamtin oder einem Beamten nach deren bzw. dessen Eintritt in den Ruhestand eingehen. Diesen Bürgerinnen und Bürgern wird allein aus Altersgründen der Anspruch auf „Witwengeld“ verwehrt, weil ihnen diskriminierend das Eingehen einer „Versorgungsehe“ unterstellt wird. DIE LINKE streitet für die Abschaffung der entsprechenden Regelungen.

Die Überleitung der DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht 1991 war auch mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Wir verlangen erneut, Überführungslücken zu schließen, nicht überführte Ansprüche anzuerkennen und auf willkürliche Eingriffe in die Rentenformel zu verzichten. Weiterhin fordern wir die Angleichung des Rentenwertes Ost an West unter Beibehaltung der Höherwertung. Dazu soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe installiert werden und Regelungen vorschlagen.