Parlamentarische Initiativen

Die polizeiliche Bearbeitung von Gewaltdelikten in Bahnwagen/Zügen obliegt grundsätzlich der Bundespolizei (BPol). Seit Jahren müssen, unabhängig vom Steigen oder Sinken der Anzahl der Gewalttaten, stets relativ schwer zu bewertende Zahlen dafür herhalten, die Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung (VÜ), speziell nach mehr VÜ in Zügen und Bahnhöfen, zu begründen.

Die rechtsextremen "Grauen Wölfe" vertreten einen ausgeprägten Rassismus gegenüber nicht türkisch-sunnitischen Bevölkerungsgruppen in der Türkei. In Deutschland sind Graue Wölfe für Übergriffe auf kurdische Einrichtungen verantwortlich, im Internet verbreiten sie Hetze, bei einer Polizeirazzia wurden Waffen gefunden. Dennoch kooperieren CDU- und SPD-Politiker immer wieder mit den türkischen Faschisten.

Der Einsatz und das Hantieren mit Sprengstoff durch Neonazis ist nicht erst seit den Anschlägen des NSU bekannt. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen zu Sprengstoffbesitz und -beschaffung durch Neonazis seit 1995.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Polizeikontrollen, die ohne weiteren Anlass an das   äußere Erscheinungsbild von Reisenden anknüpfen, sorgen weiterhin für Empörung. Während die Betroffenen sie zurecht als rassistisch empfinden, hat die Bundesregierung diesen Vorwurf bislang weit von sich gewiesen. Allerdings hat mittlerweile selbst ein Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft recht unumwunden zugegeben, dass racial profiling existiere - und dass es ein erfolgreiches Mittel gegen illegale Migration sei.

Laut Aussage des niedersächsischen Innenministers hat der Verfassungsschutz Niedersachsen in der Vergangenheit in nicht zulässiger Weise Daten von mindestens sieben Journalisten erhoben und gespeichert, obwohl es keinen "Extremismusbezug" gegeben hat. Die Ergebnisse der bisherigen parlamentarischen und juristischen Aufarbeitung legen nahe, dass diese umstrittene Praxis nicht auf Niedersachsen beschränkt ist.    

Aufgreifen der Initiative der Justizministerin Schleswig-Holsteins die mediales Interessse gefunden hat mit dem Ziel die Vorgehensweise des Bundesjustizministeriums zu erfahren um daraus ggf. parlamentarische Initiativen abzuleiten.

Wir fragen die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen zu Waffenbeseitz und Waffeneinsatz von Neonazis zwischen 1995 und heute. Darüber hinaus wollen wir wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zur Herkunft dieser Waffen und zu den Beschaffngswegen der Nazis hat. Vor dem Hintergrund der NSU-Taten ist die Dringlichkeit dieser Fragen offensichtlich.

Auch vor dem Hintergrund der Spenden der Familie Quandt greift der Antrag die Debatte zur Käuflichkeit und Unabhängigkeit von Politik auf. DIE LINKE fordert darin, dass politische Parteien Spenden von Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Vereinen nicht entgegennehmen, dass Parteiensponsoring, wie Unternehmensstände auf Parteitagen untersagt werden und dass Spenden von natürlichen Personen den Betrag von 25.000 Euro im Jahr nicht übersteigen dürfen.