Parlamentarische Initiativen

Wir fordern ein Sofortprogramm zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus eine Erhöhung der Mittel im Einzelplan 17, Kapitel 1702, Titel 684 14 sowie Titel 684 15 und im Einzelplan 06, Kapitel 0635, Titel 532 02 (Bundeszentrale für politische Bildung). Außerdem fordern wir die Einrichtung einer „Unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus“.

hier: Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

Die vorgesehenen Mehrausgaben in Höhe von 14 Mio. Euro reichen nicht aus, um die Kurse - wie auch von der Bundesregierung erwünscht - qualitativ auszubessern. Wer „Integration“ zur nationalen Aufgabe erklärt, muss auch entsprechende Mittel für die Ausgestaltung optimaler Integrationskurse bereitstellen - Geld, das sich als Investition in die Gesellschaft und in die Zukunft „auszahlen“ wird.

Der Antrag fordert ein bundesweit einheitliches, vereinfachtes System der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen. Das Bundesinstitut für Berufsbildung soll in Zusammenarbeit mit allen maßgeblichen Akteuren ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Das Bild, wonach vor allem Defizite der MigrantInnen für deren hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich seien, soll zugleich etwas zurecht gerückt werden.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Verschärfung des AsylbLG und der seit 14 Jahren unveränderten Regelsätze werden grundlegende Daten und Bewertungen zum AsylbLG erfragt, mit denen das Gesetz und seine Anwendungspraxis thematisiert und fundiert kritisiert werden sollen. Thematisiert wird u.a. die Verweigerung eines sozialen »Integrationsbedarfs«, die Mehrkosten des diskriminierenden Sachleistungsprinzips und ungenügende Hilfen für Opfer von Menschenhandel und Gewalt.

Noch bis April dieses Jahres hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Verfahren zum Widerruf des Asyl- und Flüchtlingsstatus für irakische Staatsangehörige betrieben. Derzeit ruhen die meisten Verfahren, werden aber bei bestimmten Gruppen weiterbetrieben. Flüchtlingsorganisation fordern den generellen Stopp dieser Verfahren. Die Anfrage hinterfragt diese Praxis des BAMF und befasst sich auch mit den Schwierigkeiten, die die Betroffenen mit ihrem Aufenthaltsstatus bekommen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung nach dem Stand der Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Nach Ankündigungen der Leiterin der Stelle, Dr. Martina Köppen, bei der Umsetzung des AGG mit der Wirtschaft zu kooperieren, fragt DIE LINKE. nach den Strategien, mit denen diese Zusammenarbeit erreicht werden soll und den Erfolgschancen. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Qualität der Einzelfallberatung für von Diskriminierung betroffene Bürgerinnen und Bürger.

Am Volkstrauertag 2006 versammelten sich Anhänger neofaschistischer Parteien und Kameradschaften neben Vertretern uniformierten Bundeswehrsoldaten und Reservisten. In den Ansprachen verzichteten die Veranstalter (Ring Deutsche Soldaten) auf jegliche Distanzierung und begrüßten stattdessen die SS-Veteranengruppe HIAG. Unserer Ansicht nach hat die Bundeswehr bei dieser Veranstaltung nichts zu suchen!

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Aufklärung über die vielfältigen Aktivitäten von Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen im und über das Internet zu schaffen. Gleichzeitig soll die strafrechtliche Verfolgung und der Umgang bspw. mit Webseiten-Sperrungen im Lichte der Meinungsfreiheit thematisiert und die Position der Bundesregierung erfragt werden.

Einsatz für den Erhalt der Arbeitsplätze der Beschäftigten der Heimkehrerstiftung in Bonn und Umgebung, nach der Auflösung der Stiftung.