Parlamentarische Initiativen

Mit dieser Kleinen Anfrage wird die Häufigkeit der Anwendung des § 129 und 129 a StGB (Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung sowie Unterstützung oder Werbung) erfragt. Der §129 StGB steht seit jeher in der Kritik von BürgerrechtlerInnen und StrafverteidigerInnen, weil er nicht auf eine konkrete Tat zielt, sondern bereits die Gründung oder Unterstützung einer Vereinigung unter Strafe stellt, die solche Straftaten plant - evtl. ohne sie je auszuführen.

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zur Konferenz in Teheran und den Auswirkungen auf die rechtsextremistische Szene.

DIE LINKE. will das Wesen des Antikommunismus in der frühen BRD aufzeigen und die politische Rehabilitierung von Kommunistinnen und Kommunisten endlich durchsetzen.

Mit dem Antrag werden Forderungen und Kritik von Flüchtlingsverbänden, Kirchen, dem UNHCR usw. an der ungenügenden Bleiberechtsregelung der IMK aufgenommen. Den Betroffenen sollen einklagbare Rechtsansprüche eingeräumt werden, statt sie dem engherzigen Ermessen der Länderinnenminister zu überlassen. Die Verquickung eines Bleiberechts mit Nützlichkeits- und Integrationskriterien wird grundsätzlich in Frage gestellt und abgelehnt.

Im Jahr 2000 wurde erstmals seit der Deutschen Einheit eine Rechtsgrundlage für die Entschädigung der in der DDR durch eine vorgeschriebene Immunprophylaxe mit HCV infizierten Frauen getroffen. Die Durchführung des Gesetzes scheitert jedoch in vielen Fällen an dem von den Versorgungsämtern geforderten Nachweis des Virus im Blut, obwohl Studien nahelegen, dass auch ohne Virennachweis eine Erkrankung vorliegen kann.

DIE LINKE. will Auskunft darüber, seit wann und in welchem Umfang verschiedene deutsche Sicherheitsbehörden mit dem Instrument des heimlichen Abziehens von Daten auf fremden Computern mittels spezieller Software sog. Online-Durchsuchungen durchführen.

Bundesamt für Verfassungsschutz hat über zahlreiche Links-MdBs Informationen gespeichert, z. T. in Extremismus-Dateien, z. T. ist offenbar eine Sachakte angelegt. Dem soll nachgegangen werden.

DIE LINKE. befragt die BReg. nach Hintergründen zur Überwachung von BürgerInnen der EU. Zielsetzung ist die Verhinderung des Zugangs von Geheimdiensten zu SIS II.

DIE LINKE. fragt nach US-Kompetenzen für Gefängnisse innerhalb von US-Kasernen und in Medienberichten erwähnten Inhaftierungen von Nicht-US-Bürgern. Problematisierung der Inhaftierung von US-Soldaten, die den Kriegsdienst verweigern.

Kommunisten, die wegen Widerstands gegen das NS-Regime im Konzentrationslager oder in den Fängen der Gestapo litten, haben damit wie andere Opfer nationalsozialistischer Verfolgung Anspruch auf Entschädigungsleistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz erworben. Im Zuge des Antikommunismus und schließlich des Verbots der KPD in der BRD wurde Mitgliedern der KPD eine Entschädigung verweigert oder gar die schon geleistete wieder zurück gefordert. Dieses Unrecht soll behoben werden.