Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung mauert bei der Aufklärung, welche Rolle die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den gewalttätigen Neofaschismus gespielt haben. Die Fragen der LINKEN werden größtenteils nicht beantwortet, mit Verweis auf das angebliche Staatswohl. Diesem ist allerdings nicht durch Vertuschung gedient. DIE LINKE fordert Auskunft!

Die Bundespolizei bildet in Saudi-Arabien Sicherheitskräfte aus, auch an der Waffe. Nach Medienberichten ist auch die berüchtigte Religionspolizei involviert. Der Einsatz steht in engem Zusammenhang mit einem Exportprojekt des Rüstungskonszerns EADS. DIE LINKE lehnt die Ausbildung von Repressionsorganen der feudalen Diktatur ab.

Die Anti-Folter-Richtlinie der EU verbietet den Export von bestimmten Arzneimitteln, wenn sie für Hinrichtungszwecke missbraucht werden. Für medizinisch wenig bedeutsame Mittel funktioniert das einigermaßen gut, aber diese sollen aufgrund von Bezugsproblemen durch andere, häufig verwendete Arzneimittel ersetzt werden. DIE LINKE fragt nach Exportbeschränkungen, Verstößen, weiteren Handlungsoptionen und realen Auswirkungen.

In BT-Drucksache 17/9523 zählt die Bundesregierung 219 politisch motivierte Straftaten gegen Moscheen in Deutschland seit dem Jahr 2001 auf. Die Auflistung ist offenbar unvollständig. Wie die Bundesregierung angibt, haben sich die Gremien der Polizeien von Bund und Ländern im Jahr 2011 die Frage einer Erweiterung des Themenfeldkataloges bei dem Oberbegriff "Hasskriminalität" um ein Unterthema "islamfeindlich" erörtert, aber letztlich einvernehmlich nicht weiter verfolgt. DIE LINKE hakt nach.

Auf dem Verbandstag der Deutschen Burschenschaft am 1. Juni 2012 in Eisenach haben sich laut Medienberichten offen rechtsextreme Kräfte durchgesetzt, so dass nun eine Spaltung des Dachverbandes von rund 115 Bünden mit knapp 9000 Mitgliedern nicht mehr ausgeschlossen wird. Entzündet hatte sich der Streit an der Wiederwahl des durch rechtsextreme Äußerungen aufgefallenen Chefredakteuers der Burschenschaftlichen Blätter.

Die im Fiskalvertrag vorgeschriebenen haushaltspolitischen Regeln (Schuldenbremsen und-Abbauregeln) führen zu massivem Sozialabbau und schaden der Wirtschaft. Der Vertrag enthält Sanktionsmechanismen, die das Budgetrecht der nationalen Parlamente aushebeln. Die Ratifizierung des Fiskalvertrags durch den Bundestag wird abgelehnt, da dieser die Eurokrise nicht löst und ein Angriff auf die Sozialstaatlichkeit, die Demokratie und den Integrationsprozess ist.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

In dieser Kleinen Anfragen geht darum, die Bedeutung von Frauen in rechtsextremistischen Strukturen hervorzuheben sowie die Arbeit von Polizeien und Justiz in Bezug auf Geschlecht und rechtsextremistische Straftaten zu prüfen. Zudem soll sie die Bewertung der Arbeit der Bundesregierung zu geschlechtsspezifischen Maßnahmen im Bereich Rechtsextremismus ermöglichen.

Zum Girls' Day, einer von zwei Bundesministerien gesponserten Initiative, die Mädchen und jungen Frauen Berufs- und Ausbildungsmöglichkeiten aufzeigen will, ist auch die Bundeswehr dabei - und schreckt auch nicht davor zurück, bereits Elfjährigen einen Job beim Militär schmackhaft zu machen. DIE LINKE lehnt dies ab.

Die ungerechten Beteiligungschancen von Frauen bei Professuren oder Entscheidungsposition im Wissenschaftssystem können nur mit Hilfe verbindlicher und abrechenbarer Gleichstellungsinstrumente behoben werden. Dazu gehören flexible Zielquoten, die sich am Frauenanteil auf der darunter liegenden Statusgruppe orientieren, Mindestquoten von 40 Prozent für wissenschaftliche Gremien, gleichstellungsorientierte Vergabekriterien für Forschungsförderung. Interfraktioneller Antrag gemeinsam mit SPD und Grünen.