Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Abfrage der aktuellen Daten und der weiteren Planung für das neu anlaufende Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus.
Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die Linksfraktion vom Verfassungsschutz überwacht wird. Nach Ansicht der Fraktion bedeutet eine solche Überwachung parlamentarischer Tätigkeiten eine Beeinträchtigung der Funktionsweise des Parlaments. Sie verstößt gegen die Grundsätze des freien Mandats und der Immunität. Die Fraktion will wissen, ob auch andere Fraktionen überwacht werden und wie die Rechtsauffassung der Bundesregierung ist.
Mit der kleinen Anfrage thematisiert DIE LINKE. als einzige Bundestagsfraktion die Situation intersexueller Menschen (d.h. Menschen, die körperliche Merkmale beider Geschlechter aufweisen). Die kleine Anfrage thematisiert die Praxis der medizinischen Vereindeutigung intersexueller Neugeborener und die physischen und psychischen Folgen dieser Behandlung für die Betroffenen. Weitere Fragen betreffen die Forschung zum Thema Intersexualität und die Selbsthilfestrukturen Intersexueller.
Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, die Frauen dauerhaft der sexuellen Selbstbestimmung und eines Teils ihrer Persönlichkeit beraubt und das Recht auf körperliche Unversehrtheit in schwerster Form verletzt. Daher werden umfassende Beratung und Aufklärung, effektive Maßnahmen zur gezielten Untersützung von Frauen im Asylprozess sowie die generelleVerbesserung der sozialen Situation von bedrohten- bzw. betroffenen Mädchen/Frauen gefordert.
DIE LINKE setzt sich für Antirassismus als Querschnittsaufgabe der Politik ein. Wir fordern die Vorlage eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus, der in enger Zusammenarbeit mit Nicht-Regierungs-Organisationen und potenziellen oder realen Opfern von Rassismus erstellt werden soll und konkrete Maßnahmen vorschlägt.
Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass keine weiteren Abschiebungen nach Sri Lanka durchgeführt und Anträge auf Asyl oder Schutz als Flüchtling anerkannt werden. Bei anerkannten Asylbewerbern soll auf Widerrufs- und Rücknahmeverfahren ihres Status verzichtet werden. Es wird klargestellt, dass für Flüchtlinge aus Sri Lanka, insbesondere Tamilen und Muslims, keine inländische Fluchtalternative besteht.
Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass keine weiteren Abschiebungen nach Sri Lanka durchgeführt und Anträge auf Asyl oder Schutz als Flüchtling anerkannt werden. Bei anerkannten Asylbewerbern soll auf Widerrufs- und Rücknahmeverfahren ihres Status verzichtet werden. Es wird klargestellt, dass für Flüchtlinge aus Sri Lanka, insbesondere Tamilen und Muslims, keine inländische Fluchtalternative besteht.
Mit der kleinen Anfrage thematisiert DIE LINKE. als einzige Bundestagsfraktion die Situation intersexueller Menschen (d.h. Menschen, die körperliche Merkmale beider Geschlechter aufweisen). In der kleinen Anfragen werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für medizinische Vereindeutigung Intersexueller im Kindesalter erfragt.
Rechtsextreme Gruppierungen versuchen seit längerem, das Thema Globalisierungskritik mit nationalistischen Losungen von rechts zu besetzen. Der kommende G-8-Gipfel im Juni in Heiligendamm werde zum Kristallisationspunkt nationaler Oppositionspolitik, so der Generalsekretär der NPD, Peter Marx: Die NPD hat bereits einen größeren Aufmarsch angemeldet und bildet laut einem Pressebericht einen Hauptmann der Bundeswehr zum Koordinator der rechtsextremen Proteste gegen den G-8-Gipfel aus
DIE LINKE. kritisiert die Bundesregierung für zu geringe und damit falsche Angaben über das Ausmaß rechtsextremer Straftaten im Jahr 2005; damit wurden die vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren teilweise verharmlost.