Parlamentarische Initiativen

Mit den Nachfragen zu den Inhalten des Ressortentwurfs zum NAP wird Kritik von NGOs (Aktion Courage, Forum Menschenrechte) aufgegriffen, die dem Entwurf den Charakter eines Aktionsplans absprechen. Hinterfragt werden der Grad der Beteiligung von NGOs, der Umfang, in dem deren Vorschläge Berücksichtigung im NAP finden und die Zeitabläufe.

Abfragung der Tätigkeit der Bundespolizei, um so die Grundlagen der geplanten Umstrukturierung der Bundespolizei nachvollziehbar zu machen, und die Gewerkschaften der Bundespolizei in ihrem Widerstand besser unterstützen zu können.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Kleine Anfrage problematisiert die rechtlichen Maßnahmen gegenüber minderjährigen Flüchtlingen, die eine Integration bspw. ehemaliger Kindersoldaten verhindert.

Die Bundesregierung soll gezwungen werden, ihr Wissen und (vorgebliches oder absichtliches) Nicht-Wissen zu den Ursachen und Auswirkungen von Kinderarmut zu präsentieren. Dabei geht es um die allgemeine Einschätzung des Themas, um familiäre Armut und Probleme der Grundversorgung, um gesundheitliche Aspekte, die kulturelle und soziale Lage sozial benachteiligter Kinder sowie mögliche Maßnahmen der Armutsprävention.

Abgefragt werden soll, in wie weit Erfahrungen der bisherigen Projektarbeit gegen Rechtsextremismus den neu entstehenden Projekten in diesem Bereich zugänglich gemacht wird und wie der fachliche Austausch der Projekte organisiert wird.

Die Umstrukturierung der Bundespolizei und die zu befürchtenden Auswirkungen auf die Bediensteten und die Unterstützung der gewerkschaftlichen Kräfte.

An antikurdischen Ausschreitungen Ende Oktober beteiligten sich in mehreren deutschen Städten Anhänger der rechtsextremen türkischen »Grauen Wölfe«. In der Türkei sind die Grauen Wölfe für Morde an Linken, Aleviten und Kurden verantwortlich. In Deutschland sind sie unter anderem in der Türkischen Föderation organisiert, die eine Auslandsorganisation der rechtsextremen Partei MHP aus der Türkei ist. Graue Wölfe finden sich auch in deutschen Parteien und Ausländerbeiräten.

Jährlich erhalten Forschungseinrichtungen des Bundes und Hochschulinstitute vom Verteidigungsministerium finanzielle Unterstützung für Rüstungsforschung. Im Jahr 2008 kann das Verteidigungsministerium etwas mehr als eine Milliarde Euro für diese Zwecke ausgeben. Die Bundesregierung wird aufgefordert, detailliert über die Finanzierung dieses bislang kaum sichtbaren Bereichs zu berichten.

Die Umstrukturierung der Bundespolizei und die zu befürchtenden Auswirkungen auf das Personal.