Parlamentarische Initiativen

ISAF bereitet die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Behörden vor. Die afghanische Polizei erweist sich jedoch als dermaßen korrupt und kriminell, dass sie für die afghanische Bevölkerung keine Sicherheit gewährleistet, sondern eine Bedrohung darstellt. DIE LINKE lehnt den Aufbau der Polizei als Teil der Kriegführung ab und fragt die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen.

Die Bundeswehr hat in Beantwortung früherer Anfragen erklärt, die Termine von Jugendoffizieren an Schulen würden erst im Nachhinein erfasst. DIE LINKE gibt sich mit dieser Antwort nicht zufrieden und will die Termine im vierten Quartal 2011 im Vorfeld wissen, da es sich hier um eine Form der Militarisierung der Innenpolitik handelt.

Um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber durchsetzen zu können, fehlen oft die notwendigen Passpapiere. Um diese zu beschaffen, lassen Ausländerbehörden und Bundespolizei Delegationen aus den mutmaßlichen Herkunftsstaaten einfliegen, die gegen Gebühren und Tagegelder von über 200 Euro Papiere ausstellen. DIE LINKE kritisiert diese Politik und will erfahren, wie verbreitet diese Praxis ist.

Die UN-Kinderrechtskonventionverlangt eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohl bei allen staatlichen Maßnahmen. Das deutsch Aufenthalts-, Asylberwerberleistungs- und Asylverfahrensrecht entspricht dem nicht. Zwar hat die Bundesregierung ihre Vorbehaltserklärung gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen, allerdings fehlt die Umsetzung. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die UN-Kinderrechtkonvention umzusetzen und die Bundesländer in die Pflicht zu nehmen.

Anders als das Statistische Bundesamt ziehen Datenschützer eine wenig positive Zwischenbilanz der laufenden Volkszählung: Berichte über Vielfachbefragungen, falsch versandte Fragebögen, Datenschutzprobleme und unnötige Mahnungen seien zu verzeichnen. Die Kleine Anfrage soll Auskunft über den bisherigen Verlauf, die Sicherheit der erhobenen Daten und die Kosten des Zensus 2011 geben.

Mit der Kleinen Anfragen soll auf die schädlichen Nebenwirkungen und Folgen der Kriminalisierung bestimmer Drogen aufmerksam gemacht werden. Sowohl aus strafrechtlicher Sicht als auch aufgrund empirischer Forschungsergebnisse besteht die Notwendigkeit, die Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit des BtMG zu überprüfen und daraus Gesetzesänderungen abzuleiten.

Die Kleine Anfrage soll Auskunft über das Ausmaß der durch die Veröffentlichung des Chaos Computer Clubs (CCC) ausgelösten Affäre zum Einsatz staatlicher Spionagesoftware ("Staatstrojaner") bringen. Unter anderem soll geklärt werden, in wie vielen Fällen, durch welche Sicherheitsbehörden, mit welchen Kontrollen und auf welcher Rechtsgrundlage die Maßnahmen erfolgten, welche Unternehmen beteiligt waren und welche Kosten entstanden.

Bis heute sind noch mehr als zwei Dutzend Kasernen nach Wehrmachtssoldaten benannt, die den verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg mitgetragen haben. Die Bundeswehr ist immer noch nicht bereit, eine wirkliche Zäsur zu der Wehrmacht und ihrer Rolle in der nationalsozialistischen Diktatur und dem Zweiten Weltkrieg vorzunehmen und sich als demokratische Streitkraft zu verorten. Das Traditionsverständnis der Bundeswehr gehört auf den Prüfstand, die Kasernennamen müssen geändert werden.

Die Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie bietet den Anlass, um eine kritische Bestandsaufnahme der Richtlinienumsetzung und der gegenwärtigen Abschiebungs- bzw. Abschiebungshaftpraxis in Deutschland vorzunehmen. Insbesondere die Inhaftierung von Minderjährigen und besonders Schutzbedürftigen sowie die Höchstdauer von bis zu 18 Monaten Haft zur Durchsetzung eines Verwaltungsaktes (Ausreisepflicht) sind ein fortdauernder Skandal.

Langjährig Geduldeten mit mehr als fünf Jahren Aufenthalt soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, besonderen Gruppen von Geduldeten auch früher. Damit sollen die so genannten Kettenduldungen endlich der Vergangenheit angehören. Für diejenigen, die derzeit eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach der letzten Altfallregelung innehaben, soll zügig eine Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten der neuen Regelung geschaffen werden.