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Parlamentarische Initiativen

Abschiebungen im Jahr 2013

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/662

Mit dieser Kleinen Anfrage erfragt die LINKE jährlich die Daten der deutschen Abschiebemaschienerie. Es geht auch darum, die Profiteure der Abschiebungen kenntlich zu machen - jene Flugunternehmen, die für Abschiebungen in alle Welt Charterflüge verkaufen und dafür zum Teil sogar eigenes Sicherheitspersonal zur Verfügung stellen. Auch die Kosten der Abschiebungen werden erfasst. Abgefragt werden auch Details zu Abschiebungen unter Koordination von FRONTEX.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00782 vor. Antwort als PDF herunterladen

Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuchs im Jahr 2013

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/663

Der seit August 1976 bestehende Paragraf 129a Strafgesetzbuch (StGB) (Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer "terroristischen Vereinigung") ist ebenso wie der § 129 StGB ("kriminelle Vereinigung") und § 129b StGB ("terroristische Vereinigung im Ausland") schon lange umstritten. Strafverteidiger-Vereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen fordern seit Jahren die ersatzlose Abschaffung dieses Strafparagrafen. DIE LINKE fragt nach Umfang und Details zu den Strafverfahren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00759 vor. Antwort als PDF herunterladen

Weitere Erkenntnisse über die Geheimorganisation "Gladio"

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/524

Die NATO-Staaten betrieben in den Zeiten des Kalten Kriegs eine so genannte "stay behind"-Organisation unter dem Namen "Gladio". Im Falle eines Einmarschs der Armeen des Warschauser Paktes sollten die Mitglieder dieser Organisation Sabotageakte verüben. Während diese Geschichte in anderen NATO-Staaten mittlerweile öffentlich aufgearbeitet wird, verweigert die Bundesregierung daran eine Mitwirkung - trotz oder wegen der
Verwicklung rechtsterroristischer Gruppierungen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00701 vor. Antwort als PDF herunterladen

Aktueller Stand Nationales Waffenregister

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/539

Ziel der Kleinen Anfrage ist die Ermittlung des Umfangs von Schwachstellen im Nationalen Waffenregister, nachdem aus Reihen der Polizei starke Kritik kam. Weiterhin wird der Anteil des CSC-Konzern bei der Entwicklung des Nationalen Waffenregisters hinterfragt. DieserKonzern ist in amerikanische Spionageprogramme verwickelt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00723 vor. Antwort als PDF herunterladen

Polizeiliche Aktivitäten zur Überwachung und Manipulation vernetzter Fahrzeuge

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/542

Die Industrie hat zahllose „Sensoren“ entwickelt, mit denen der öffentliche Raum überwacht wird. Für die Auswertung werden Computer benötigt. Die EU-Kommission finanziert Forschungsvorhaben, die das Internet
analysieren und mit polizeilichen Informationen in Beziehung setzen. Diese Fusion öffentlicher und nicht-öffentlicher Quellen kommt einer permanenten Rasterfahndung gleich. An entsprechenden Projekten nehmen das BKA und die Bundeswehr teil.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00706 vor. Antwort als PDF herunterladen

Die strategische Rasterfahndung des Bundenachrichtendienstes (BND) im Zeitraum 2002 – 2012

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/553

Mit der Novelle des G 10 v. 26.06.2001 wurde dem BND der Überwachungszugriff auf 20% der digitalen Kommunikation gewährt. Potentiell ist so an 6 von 30 Tagen im Monat ein Full Take möglich. Zusammen
mit der Überwachung der reinen Ausland-Kommunikation, für die weder  Beschränkungen noch Kontrolle bestehen, ist er zu einer nahezu flächendeckenden Überwachung in der Lage. Darin unterscheidet er sich lediglich quantitativ von der NSA und ist ebenso ein Player i.d. Überwachung durch Big Government.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00733 vor. Antwort als PDF herunterladen

Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen

Antrag - Drucksache Nr. 18/556

Verbrechen werden bestraft - so sieht es das Strafrecht vor. Aber bei Steuerstraftaten gibt es eine Ausnahme: Hier können sich Betuchte von der Strafe freikaufen, unabhängig davon wie hoch sie sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben. Ermöglicht wird dies durch die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige, gegebenenfalls ergänzt durch eine Geldzahlung für den Verzicht auf Strafverfolgung. DIE LINKE fordert die Abschaffung dieses Sonderrechts für Reiche.

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Aufträge des Bundesministerium für Verteidigung sowie privater Rüstungsfirmen an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/514

Mit dieser Kleinen Anfrage zielen wir auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der wehrtechnischen Forschungsaufträge des BMVg an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre
Forschungseinrichtungen ab. Außerdem wird der Kenntnisstand der Bundesregierung über existierende Kooperationen hinsichtlich militärischer Projekte zwischen öffentlichen Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit privaten Rüstungskonzernen abgefragt und eine Übersicht erbeten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00851 vor. Antwort als PDF herunterladen

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand viertes Quartal 2013)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/470

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00664 vor. Antwort als PDF herunterladen

Stärkung der gesellschaftlichen Initiativen gegen Neofaschismus

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/467

Im Koalitionsvertrag ist unter anderem die Stärkung der Bekämpfung des Rechtsextremismus und die Verstetigung zivilgesellschaftlicher Programme vereinbart. Es fehlen aber konkrete Angaben zu Zeitspannen und Haushaltsmitteln. DIE LINKE fordert, die Projektmittel bereits für das Jahr 2014 mindestens zu verdoppeln-

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00719 vor. Antwort als PDF herunterladen