Parlamentarische Initiativen

In den vergangenen Monaten kam es mehrfach zu Festnahmen und Verurteilungen von Taxi-Fahrern, die Drittstaatsangehörige ohne Aufenthaltserlaubnis über die deutsch-dänische Grenze gefahren haben. Ihnen wurde von dänischer Seite Schleusung vorgeworfen. Die Taxifahrer sind zurecht empört über diese Vorwürfe; sie sehen es nicht als ihre Aufgabe, Ausweispapiere zu kontrollieren und sich am Grenzschutz zu beteiligen.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Anfrage fragt Erkentnisse der Bundesregierung zu Verletzungen und Todesfällen unter Flüchtlingen ab, die versuchen auf dem Land- oder Seeweg in die Bundesrepublik oder die Europäische Union zu gelangen.

Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach individuellen Problemen und Risiken der Studienkredite für Studierende. Politisch hinterfragen wir, warum auf Studienkredite gesetzt wird, anstatt eine bedarfsdeckende Studienfinanzierung sicherzustellen und inwieweit durch die Studienkredite die Finanzierung der in vielen Bundesländern eingeführten allgemeinen Studiengebühren erfolgt.

Auf der Innenministerkonferenz vom 6. bis 7. Dezember 2007 wurde als Maßnahme gegen Rechtsextremismus beschlossen, Parteistiftungen, die »extremistische« Inhalte verteten, keine staatlichen Gelder zu überlassen. Ebenso sollen »extremistische« Vereine nicht mehr durch Gemeinnützigkeit steuerlich begünstigt werden. Allerdings hat die NPD bislang keine Anspruch auf eine staatsfinanzierte Stiftung. Auch hat der Bundestag entsprechende Massnahmen bereits im Jahr 2001 beschlossen.

Vom 8. bis 10. Februar findet in München die 44. »Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik« statt. Alljährlich treffen sich auf dieser Konferenz internationale Regierungspolitiker und Militärs, die völkerrechtswidrige Kriege führen sowie Rüstungsproduzenten. Die Bundesregierung unterstützt diese offiziel als Privatsache deklarierte Veranstaltung des Rüstungslobbyisten Horst Telschik seit Jahren mit mehreren Hunderttausend Euro und einem Bundeswehreinsatz.

Mit der KA werden die offizielle Asylstatistik und Pressemitteilungen des BMI kritisiert, da Zahlen der Asylgesuche und Entscheidungspraxis zum Teil ungenau oder tendenziös erfasst und dargestellt werden. Fehlende Daten werden mit dieser KA erfragt. Ziel ist es, die Zahl der Asylsuchenden und deren Schutzwürdigkeit realistischer einschätzen zu können. Das erfragte Zahlenmaterial könnte auch bei parlamentarischen Initiativen zum 15. Jahrestag der Aslyrechtsänderung hilfreich sein.

Die Kleine Anfrage problematisiert den Einsatz von EU-Mittel für die Kampagne zur gezielten Abschreckung von MigrantInnen aus Afrika und fragt nach der Position der Bundesregierung dazu und möglichen Planungen dieser, selbst ähnliche Kampagnen mit solcher Ausrichtung zu initiieren oder weitere zu unterstützen.

Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden gehen verstärkt dazu über, bei Anträgen auf Familiennachzug von Kindern DNS-Abstammungsgutachten zu verlangen. Anscheinend gilt diese Praxis generell für Staatsangehörige aus Entwicklungsländern, bei denen grundsätzlich davon ausgegangen wird, dass entsprechende Unterlagen von Behörden gefälscht oder gekauft sind. Besonders betroffen sind Flüchtlinge, für das Erstellen eines DNS-Gutachtens eine hohe finanzielle Hürde darstellt.