Parlamentarische Initiativen

Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org wegen Landesverrat stellen einen Angriff auf die Pressefreiheit dar. Eine derartige Einschüchterung von Journalistinnen und Journalisten und deren Hinweisgeberinnen und -geber ist nicht hinnehmbar. Daher müssen sie vor strafrechtlicher Verfolgung und vor anderen Sanktionen, z.B. im Arbeitsrecht, geschützt werden. Gleichzeitig  soll die Unabhängigkeit der Justiz von politischer Einflussnahme gewährleistet werden. 

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

Am 15./16. Juni 2015 erteilte der Rat der Justiz- und Innenminister der EU der Kommission den Auftrag, mit Mexiko ein Fluggastdatenabkommen zu verhandeln. Menschenrechtsgruppen üben daran, wie auch an den Verhandlungen über ein umfassenderes Sicherheitsabkommen, scharfe Kritik, da in Mexiko seit vielen Jahren systematisch Verbrechen begangen werden, in die Polizei, Militär, Drogenkartelle bis hin zu höchsten Kreisen verwickelt seien und ein Missbrauch der Fluggastdaten nicht ausgeschlossen sei.

Auch wenn die Deutsche Sporthilfe eine private Stiftung ist, nimmt sie im System der Förderung des Spitzensports in Deutschland eine wichtige Rolle ein. Dies wird u.a. durch die Repräsentanz der Politik in der Sporthilfe und den Mittelzufluss, z.B. aus der staatlichen Lotterie, deutlich. Insofern ist die Deutsche Sporthilfe auch Bestandteil der derzeitigen Diskussionen über Veränderungen in der Spitzensportförderung. Bei den Fragen geht es um Förderer, Geförderte und Arbeitsweise der Stiftung.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Im Bereich des Personenschutzes leitet das BKA eine EU-Arbeitsgruppe zur Abwehr kleiner Drohnen. Eine weitere solche Gruppe – ebenfalls unter Führung des BKA – existiert innerhalb einer "Association of Personal Protection Services". Beide Arbeitsgruppen sollen nun miteinander verzahnt werden, dann sollen gemeinsame "Aktionen" folgen. Auch auf Ebene der Bundesländer wurden entsprechende Untersuchungen gestartet. Das BKA nimmt an einer Bund-Länder-Projektgruppe hierzu teil.

Nach Landespolizeibehörden twittert nun auch die Bundespolizei, zuletzt unter „Bundespolizei BY“ zum G7-Protest in Elmau. Allerdings fehlt eine Ermächtigungsgrundlage. Womöglich ist das Gebot der Richtigkeit und Sachlichkeit verletzt. So setzte die Bundespolizei irreführende Tweets zu Grenzkontrollen ab. Follower wurden mitunter als Demonstranten angesprochen. Durch die Verwendung von populären Hashtags können aber auch potentielle Demonstranten abgeschreckt werden.

Die Umsetzung der symbolischen Anerkkenung des Leids der ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen muss aufgrund des hohen Alters der Betroffenen sehr schnell gehen. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach dem Stand der Umsetzung, nach der Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Experten bei der Umsetzung, den Verfahren zur Anerkennung von Ansprüchen und weiteren wichtigen Voraussetzungen einer zügigen Abwicklung.

Beim Familiennachzug zu in Deutschland anerkannten syrischen Flüchtlingen kommt es zu erheblichen Problemen, etwa zu überaus langen Wartezeiten (über ein Jahr in der Türkei) oder zu Problemen beim Nachweis der Familienbindungen bzw. bei der Beschaffung von Reisepapieren. Mit der Anfrage sollen diese Schwierigkeiten beleuchtet und kritisch hinterfragt werden, außerdem fordert DIE LINKE Verfahrenserleichterungen und -beschleunigungen.

Im Januar wurde die syrisch-kurdische Stadt Kobani vom Islamischen Staat befreit, doch der Wiederaufbau wird durch ein Grenzembargo von türkischer Seite behindert. Aktive der Solidarität mit den kurdischen Selbstverwaltungskantonen in Rojava/Nordsyrien sehen sich in mehreren EU-Staaten zudem Repressalien wie Ausreiseverboten oder Festnahmen wegen Terrorismusvorwürfen ausgesetzt.