Parlamentarische Initiativen

In einem Schreiben vom 31.1.2008 hat die EU-Kommission Deutschland auf Mängel bei der Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien hingewiesen und Nachbesserungen, unter anderem des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, gefordert. DIE LINKE. fragt nach den konkreten Kritikpunkten der EU-Kommission, der Position der Bundesregierung und den drohenden Sanktionen für den Fall, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Lehren aus dem Fall Nokia zu ziehen und mit sofortiger Wirkung die Förderregeln insbesondere der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur« so zu ändern, dass betriebliche Einzelförderungen mit regionalwirtschaftlicher Bedeutung in Form von öffentlichen Kapitalbeteiligungen gewährt werden.

Nachdem die Innenminister der Länder sich Ende 2006 auf eine »Bleiberechtsregelung« geeinigt hatten, zog im Sommer auch der Bundesgesetzgeber nach und schuf eine Altfallregelung im Aufenthaltsgesetz. Die Regelung der Innenminister brachte ca. 20.000 von 180.000 Betroffenen ein Bleiberecht. Nun stellt sich die Frage, ob die gesetzliche Regelung erfolgreicher ist.

Die Anfrage geht dem Fall dreier türkischer Staatsbürgerinnen nach, die in Polen im Rahmen des von der EU finanzierten Erasmus-Programm studierten und die nach dem Beitritt Polens dem so genannten »Schengen-Raum« bei der Einreise in die Bundesrepublik von der Bundespolizei wie Kriminelle behandelt wurden. Darüber hinaus geht es um die gesetzlichen Grundlagen für die Vorgehensweise der Bundespolizei und die rechtlichen Regelungen für Drittstaatsangehörige.

Es werden so weit als möglich zurückreichend die Zahlen der in der Bundesrepublik lebenden Flüchtlinge abgefragt. Da diese Zahlen bisher von keiner Stelle veröffentlicht worden sind, besteht vielfach Interesse daran. Aus diesen Zahlen ist ersichtlich, wie hoch die effektive »Zuwanderung« nach Deutschland über Asyl- und Flüchtlingsankerkennnungen real ist. Denn von interessierten Kreisen wird weiterhin so getan, als ob weiterhin Massen von Flüchtlingen jährlich nach Deutschland kämen.

Nach Medienberichten ist in den letzten Jahren eine Intensivierung der Zusammenarbeit der rechtsextremen Szene in der Bundesrepublik Deutschland mit Rechtsextremisten im benachbarten Ausland, unter anderem in Tschechien, zu beobachten. Wir fragen nach.

In populistischen Kampagnen gegen »den Islam« in Deutschland sieht die extreme Rechte ein Eintrittsticket für für ihre Propaganda zur politischen Mitten. Gruppierungen wie die »Bürgerbewegung Pro Deutschland« und »Pro NRW« präsentiert sich als Anti-Islamparteien. Neonazis knüpfen an Bürgerinitiativen gegen Moscheebau an. In Internetportale wie Politically Incorrect wird in oft hasserfüllter und gewaltverherrlichender Weise gegen Muslime gehetzt wird.

Der Ring der politischen Jugend hat im Dezember 2007 einen Aufnahmeantrag der Linksjugend »solid« abgelehnt. Als einzige Jugendorganisation der im Bundestag vertretenen Parteien ist der Jugendverband der LINKEN damit aus der Vergabe von Fördergeldern des Bundes ausgeschlossen. Wir fordern die Bundesregierung zu einer Stellungnahme zu diesem aus unserer Sicht inakzeptablen Zustand auf.

Der Bundesregierung lagen bei früheren Antworten auf Anfragen der LINKEN zum Thema Zwangsverheiratung »zurzeit keine statistischen Daten oder repräsentativ erhobenen wissenschaftlichen Erkenntnisse« vor (vgl. Drucksachen 16/412 und 16/5501). Die Kleine Anfrage thematisiert diese fehlende Datengrundlage und Maßnahmen zur Bekämpfung von Zwangsverheiratungen, die den Familiennachzug verfassungsrechtlich bedenklich einschränken.

Die KA problematisiert die Abhängigkeit des Nachzugs von Ehegatten und Lebenspart-ner(inne)n aus dem Ausland, der nach Inkrafttreten des EU-Richtlinienumsetzungsgesetzes entsprechend der §§ 28 Abs. 1 Satz 5 und 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) grundsätzlich vom Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse des Niveaus A 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (GER) abhängig ist. Sie knüpft an die KA, Drs. 16/7288, an.