Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die SPD ruft zur Beteiligung an einer Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne auf. DIE LINKE. teilt die wesentlichen Aussagen des SPD-Aufrufs und übernimmt sie in den vorliegenden Antrag. Die SPD-Fraktion wird damit vor die Entscheidung gestellt, sich im Bundestag für oder gegen ihr eigenes Plädoyer für Mindestlöhne auszusprechen.
KA fragt die Bundesregierung nach der Rechtssituation verschiedengeschlechtlicher Paare, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben. Im Unterschied zur Ehe ist die Eingetragene Lebenspartnerschaft kein Hinderungsgrund für die Personenstandsänderung nach § 8 i.V. mit § 9 TSG eines/einer der beiden Beziehungspartner/innen. Es entsteht im Zuge der Personenstandsänderung also ein verschiedengeschlechtliches Paar. Dies stellt die Betroffenen vor erhebliche Probleme.
Alarmierd hoch ist die Anzahl von Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt bei den Landespolizeien. Eine Statistik bezüglich derartiger Anzeigen gegen Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei gibt es nicht. Um das Ausmaß hier mit dem bei den Landespolizeien zu vergleichen, stellt die Fraktion DIE LINKE. nachstehende Kleine Anfrage.
Mit dem SGB II Fortentwicklungesetz werden die lokal zuständigen Behörden für Hartz IV aufgefordert, ihren Außen- und Prüfdienst zu verstärken. Die Kleine Anfrage will Kosten und Nutzen des Ausbaus von Sozialdektiven klären und dabei die insbesondere die Freiheitsbeschränkungen der Leistungsberechtigten thematisieren. Weitere parlamentarische Initiativen sind denkbar.
Der Entwurf des BMFSFJ zur Förderung von Beratungsnetzwerken gegen Rechtsextremismus bedeutet in seiner Konsequenz eine gravierende Veränderung bestehender Projektstrukturen. Mit unserem Antrag setzen wir uns für den Erhalt dieser erfolgreichen Projekte ein.
Kritik an den Folgen der Hartz-Gesetze, insbondere den damit eingeleiteten Umverteilungs- und Verarmungsprozessen für die am meisten betroffenen sozialen Gruppen, der weiteren Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse sowie den Fehlwirkungen verschiedener Einzel-Instrumente. Vorstellung unserer Alternativen für eine Wende in der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, vor allem zur Überwindung von Hartz IV.
Die Entwicklung regenerativer Energie ist unter dem Aspekt der Endlichkeit fossiler Brennstoffe und der gebotenen klimarelevanten Vorsorgepflicht eine der bedeutendsten politischen und volkswirtschaftlich-relevanten Nachhaltigkeitsstrategien. Geplante, überdimensionierte Biomasseanlagen in ländlichen Räumen sind jedoch unter dem Aspekt, wie realistisch die Vorhaben sind und wie die regionale Landwirtschaft von solchen Vorhaben profitieren kann, zu hinterfragen.
Das Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V. in der ostwestfälischen Kleinstadt Vlotho ist eines der ältesten Tagungshäuser der extremen Rechten in Deutschland. Dort ist auch der »Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten« angesiedelt. Das Collegium Humanum wird nach Medienberichten immer noch als gemeinnützig eingestuft und so steuerlich begünstigt.
Der direkte Wechsel eines Vorstandsmitglieds in den Aufsichtsrat gefährdet eine wirksame Kontrolle der Geschäftsführung. Ehemalige Vorstandsmitglieder sollen daher erst nach einer Karenzzeit von fünf Jahren in den Aufsichtsrat desselben Unternehmens wechseln dürfen.
Es soll erreicht werden, dass die in französischen Bahnhöfen bereits gezeigte Ausstellung über das Schicksal der Kinder während des Holocaust auch auf den entsprechenden deutschen Bahnhöfen gezeigt wird. Damit wendet sich die Fraktion gleichzeitig dagegen, lediglich eine kleine Ausstellung im Bahnmuseum in Nürnberg zu zeigen, wie von Bahnchef Mehdron angekündigt.