Parlamentarische Initiativen

Durch die Übermittlungspflicht der Meldebehörden verfügt die Bundeswehr über einen exklusiven Zugang zu personenbezogenen Daten von 17-jährigen Jugendlichen, den sie intensiv zur Werbung für die Ausbildung und den Dienst bei den Streitkräften nutzt. Dies bedeutet eine Privilegierung gegenüber anderen Ausbildungsunternehmen bei der Gewinnung von Nachwuchskräften. DIE LINKE kritisiert das Vordringen der Bundeswehr in die Gesellschaft.

Trotz gewisser Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang in den letzten Monaten sind die Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge weiter stark beschränkt. Mit vier zusammenhängenden Kleinen Anfragen fragt DIE LINKE für die Bereiche Arbeitsmarktzugang (Teil1), Arbeitsförderung (Teil 2), Integrationsunterstützende und -hemmende Faktoren (Teil 3) und Qualifikation und Beschäftigung (Teil 4) nach dem Status Quo und möglichen Reformschritten der Bundesregierung. 

Trotz gewisser Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang in den letzten Monaten sind die Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge weiter stark beschränkt. Mit vier zusammenhängenden Kleinen Anfragen fragt DIE LINKE für die Bereiche Arbeitsmarktzugang (Teil1), Arbeitsförderung (Teil 2), Integrationsunterstützende und -hemmende Faktoren (Teil 3) und Qualifikation und Beschäftigung (Teil 4) nach dem Status Quo und möglichen Reformschritten der Bundesregierung. 

Die Daten der öffentlichen Hand sollen zunehmend für die verbreitete digitale Nutzung durch die Gesellschaft geöffnet werden. Dazu wurde in Deutschland das Open Data Portal govdata.de ins Leben gerufen, angeschoben durch den Bund und acht Bundesländer. Wir fragen nach den Problemen der Datenbereitsstellung, nach der Finanzierung und der Eigeninitiative des Bundes und seiner Behörden. 

Aus zwei Richtungen wird seit einigen Jahren die Entwicklung selbstfahrender Autos oder smart cars vorangetrieben. Das ist die Automobilindustrie zum einen und die großen IT-und Kommunikationsunternehmen zum anderen. Nicht lange dauerte es, bis es Meldungen über die ersten Hacks der Systeme und damit verbundene Gefahren gab. Datenschutz und Datensicherheit im Auto sind Fragestellungen, die immer mehr in den Vordergrund rücken. 

Die Bundesregierung wirft mit ihrer Antwort auf BT-Drs. 18/4024 eine Reihe von neuen Fragen zur Aktenübergabe aus der Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) an das US-amerikanische FBI und ggf. andere Dienste wie die NSA im Jahr 1992 unter Beteiligung des damaligen BStU Gauck auf, ohne die schon gestellten präzise beantwortet zu haben. Insbesondere der Umgang mit der vom MfS beschafften NSA-Selektorenliste muss geklärt werden.

Der heftig umstrittene Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (18/5088), wurde am 27.5.2015 vom Bundeskabinett beschlossen und soll nach dem Willen der Koalition in 2./3. Lesung im September 2015 beschlossen werden. Der Gesetzentwurf sieht neben Änderungen in der Strafprozessordnung (StPO) sowie dem Telekommunikationsgesetz (TKG) auch Anpassungen im Strafgesetzbuch (StGB) und u.a. auch weitreichende Maßnahmen zur Sicherung der erhobenen und gespeicherten Standort- und Verkehrsdaten vor, die zu erheblichen Kosten bei den Telekomunikations-Unternehmen führen werden.

Gegenstand der Anfrage sind die bei den Sicherheitsbehörden praktizierte Art und Weise der Herstellung und Verarbeitung elektronisch geführter Akten bzw. Dokumente sowie die dabei zu beachtenden Fragen des Datenschutzes und der parlamentarische Kontrolle bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in elektronisch geführten Akten durch die Geheimdienste.

Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zeigt sich besorgt darüber, dass in der Bundesrepublik Deutschland bestimmte Gruppen von Menschen mit Behinderungen von Wahlrecht ausgeschlossen werden. Der Ausschuss empfiehlt die Aufhebung dieser diskriminierenden Regelungen, so auch schon 2011 die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention. Ein Konzept für eine von der Bundesregierung angekündigten Studie wurde von Behindertenverbänden als rückschrittlich kritisiert.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.