Parlamentarische Initiativen

Polizei und Verfassungsschutz haben im Vorfeld des G7-Gipfels ein gemeinsames Projekt mit dem Titel "Strategien der gewaltbereiten linken Szene" verfolgt. DIE LINKE bewertet die gemeinsame Arbeit von Polizei und Geheimdiensten prinzipiell kritisch, weil sie ein Verstoß gegen das Trennungsprinzip ist. Zudem ist bekannt, dass die Sicherheitsbehörden dazu neigen, GlobalisierungsgegnerInnen zu Unrecht als Gewalttäter zu diffamieren. 

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Der Generalbundesanwalt und das BKA führen im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex neun Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte und ein zehntes so genanntes Strukturermittlungsverfahren gegen Unbekannt. DIE LINKE fragt nach dem Stand der Ermittlungsverfahren.

Am 12. September 2014 wurde vom Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot gegen die Organisation "Islamischer Staat" (IS) nach dem Vereinsgesetz verhängt. Begründet wurde das Verbot damit, dass sich der IS gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richte. 

Mit dieser Kleinen Anfrage erkundigt sich die Linksfraktion nach der Verwendung von Europäischen Fördermitteln aus dem „European Fund for Strategic Investments“ (kurz: EFSI) für den Breitbandausbau in Deutschland. Aus Sicht der Linksfraktion sollten die Europäischen Fördermittel für nachhaltige Projekte eingesetzt werden. Der dringend notwendige Breitbandausbau ist eines davon.

Der UN-Antirassismus-Ausschuss (CERD) hat auf seiner Sitzung vom 27. April bis 15. Mai 2015 den Staatenbericht Deutschlands behandelt und überprüft, wie Deutschland seine Verpflichtungen aus der UN-Antirassismus-Konvention (ICERD) umgesetzt hat. Der UN-Ausschuss beklagt, dass die Inhalte der ICERD weder in der Öffent-lichkeit noch bei Gerichten und Behörden bekannt sind. Daher spielt die Konvention in der Rechtspraxis keine Rolle – obwohl sie geltendes Recht in Deutschland ist

Kontrollen an Flughäfen dienen in erster Linie der Abwehr von Terroranschlägen, durchgeführt werden diese größtenteils von privaten Sicherheitsunternehmen. Ein unnötiges Risiko, da Privatfirmen ihrem Gewinn mindestens ebenso große Priorität einräumen wie der Sicherheit. Ob die Privaten ihre Aufgabe richtig erledigen, prüfen Bundesbehörden nicht so gut, wie sie müssten, kritisiert die EU-Kommission und klagt deshalb vor dem EuGH. Wir fragen nach, wie die Bundesregierung zu diesem Vorwurf steht.

Der Polizeieinsatz am 12.04.2015 scheint unverhältnismäßig gewesen zu sein. Betroffen waren Fans des FC Carl Zeiss Jena. Ziel der Anfrage ist die Solidarität mit den Betroffenen. Weiterhin soll ermittelt werden, welche internen Maßnamen in der Bundespolizei bei dem Verdacht überzogener Polizeimaßnahmen greifen, um solche Fälle zukünftig zu vermeiden. 

Mit dieser Kleinen Anfrage soll in Erfahrung gebracht werden, wie es in Deutschland um die Breitbandnetze bestellt ist - und wo in Deutschland welche Technologie für einen Internetzugang zur Verfügung steht. Gleichzeitig ist dies auch eine Nachfrage zu der Antwort auf eine Kleine Anfrage von 28. Mai 2015 (18/5034), in der die Bundesregierung die Fragen "in der vorliegenden Form" nicht beantworten konnte. 

Die rechtsextremen „Grauen Wölfe“ vertreten einen ausgeprägten Rassismus gegenüber nicht türkisch-sunnitischen Bevölkerungsgruppen in der Türkei. In Deutschland sind Graue Wölfe für Übergriffe auf kurdische Einrichtungen verantwortlich und im Internet verbreiten sie Hetze. Immer wieder werden Fälle von Unterwanderungen deutscher Parteien bekannt. Laut einem ZDF-Bericht gibt es zudem Verbindungen ins dschihadistische Milieu