Parlamentarische Initiativen

Die seit den 60er Jahren geplante Südumfahrung der B 58 ist nicht mehr den jetzigen innerstädtischen Entwicklungen angepasst. Ihr Bau hat voraussichtlich keine verkehrlichen und damit auch keine städtebaulichen Entlastungen zur Folge, während erhebliche ökologische Eingriffe unvermeidbar erscheinen.

Es geht ein weiteres um die Darstellung der Fakten zur Umsetzung der gesetzlichen »Altfallregelung« für langjährig in Deutschland lebende Menschen, deren Aufenthalt lediglich geduldet wird. Bereits durch die letzte Kleine Anfrage konnte der Verdacht erhärtet werden, dass nur eine Minderheit der Betroffenen von den bisherigen Regelungen profitiert.

Mit der Kleinen Anfrage wollen wir Transparenz in bezug auf die Öffentlichkeitsstrategie der Bundeswehr an den Schulen schaffen. Die Bundeswehr sieht sich nicht selten dem Vorwurf ausgesetzt, dass ihre Informationsarbeit an den Schulen faktische Rekrutierungseffekte aufweist und nicht den Ansprüchen einer interessensfreien politischen Bildungsarbeit entspricht.

Die Anfrage greift anlässlich des einjährigen Bestehens des Allgemeinen Gleichbehand-lungsgesetzes (AGG) die bestehende Kritik der EU-Kommission an der Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien auf, die zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik geführt hat. Thematisiert werden zahlreiche Mängel, die negative Auswirkungen in der Praxis haben.

Mit dem Dublin-System wollen die EU-Staaten verhindern, dass Flüchtlinge in mehr als einem Mitgliedsstaat einen Antrag auf Asyl stellen. Dieses System verhindert zugleich, dass die Asylbewerber_innen im Staat ihrer Wahl einen Antrag auf Asyl stellen können, weil im Ersteinreiseland den Antrag stellen müssen. Mit der Anfrage werden vor allem die negativen Affekte hinterfragt.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Wir greifen Berichte auf, nach denen die Hanns-Seidel-Stiftung an der Entstehung einer Studie zur Unterstützung der rechten ARENA-Partei im Wahlkampf in El Salvador beteiligt war, und fragen die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung des Vorgangs und möglichen Konsequenzen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Durch Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters soll Transparenz hinsichtlich des Einflusses von Interessengruppen aller Art auf Gesetzgebung und Verwaltung hergestellt werden.

Angesichts der fortbestehenden Gleichberechtigungsdefizite ist es von besonderer symbolischer Bedeutung den 8. März zum gesetzlichen Feiertag für Frauenrechte zu erklären.