Parlamentarische Initiativen

Der Einsatz eines französischen Polizisten gegen Anti-Atomkraft-Demonstranten während des Castor-Transportes im November 2010 hat schwer wiegende Fragen nach der Rechtsgrundlage dieses Handelns aufgeworfen. Offenbar herrschte Konfusion in den Reihen der Bundespolizeiführung. Die niedersächsische Einsatzleitung wurde nicht informiert. Der Angehörige der Eliteeinheit CRS hatte offenbar auch keine Befugnis zur Ausübung hoheitsrechtlicher Maßnahmen.

Nach Angaben der Bundesregierung gehört es zur "ständigen Übung", dass ausländische Polizeikräfte in Deutschland und deutscher Polizeikräfte im EU-Ausland exekutive Befugnisse wahrnehmen. Eine parlamentarische Kontrolle solcher Einsätze gibt es bisher faktisch nicht. Die Rechtsgrundlagen sind auch aus Sicht der Polizeigewerkschaften unklar, die Einsatzphilosophien der Polizeien unterschiedlich.

Am 11. November verkündete Verkehrsminister Ramsauer, dass der so genannte Bedarfsplan für die Schienenwege nicht verändert werden soll. Ein Teil der Projekte sei aber unwirtschaftlich und dürfe deshalb nicht realisiert werden. Verkündet wurde ferner, dass die "bauwürdigen" Projekten noch etwa 26 Milliarden Euro kosten. Das ist falsch, da die Kosten für den Bau von 38 weiteren Projekten nicht angegeben wurden. Diese Anfrage soll aufzeigen, wie dramatisch die Schiene unterfinanziert ist!

Betriebsratsmitglieder haben bei Diskriminierungen laut AGG konkrete Befugnisse einschließlich einer Prozessbefugnis. Personalratsmitglieder, Mitglieder von Sprecher/innenausschüsse oder Mitarbeiter/innenvertretungen haben diese Rechte nicht. DIE LINKE will von der Bundesregierung die Gründe für diese Ungleichbehandlung und Wege zur Vereinheitlichung der Rechte der Personalvertretungen erfahren.

Am Beispiel der geplanten Todesstrafe, zuerst durch Steinigung und nun durch Erhängen, der Iranerin Ashtiani spricht sich dieserAntrag der Partei DIE LINKE gegen die Todesstrafe weltweit aus und besonders gegen die grausame Form der Steinigung. Die iranische Regierung wird aufgefordert, Sakineh Ashtiani sofort freizulassen, wenn ihre Beteiligung am Tod ihres Mannes nicht in einem rechtstaatlichen Verfahren bewiesen werden kann.

Die für das Jahr 2011 vorgesehenen rund 218 Mio. Euro für Integrationskurse werden absehbar nicht ausreichen, um ein qualitativ hochwertiges und uneingeschränktes Integrationskursangebot sicherzustellen. Seit längerem in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten erhalten derzeit häufig keinen unmittelbaren Zugang zu einem Sprachkurs und werden stattdessen auf Wartelisten gesetzt. Aus diesem Grund fordert DIE LINKE die Anstrengungen zur Integration von Migrantinnen und Migranten zu verstärken.

DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV ins-besondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüs-tungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken.

Beschäftigte des Gesundheits- und Sozialwesens der DDR bekamen wegen der hohen physischen und psychischen Belastungen einen besonderen Steigerungsbetrag (1,5) für die Rente zuerkannt. Dieser Anspruch wird heute in der Bundesrepublik nicht mehr anerkannt. Die Bundesregierung soll eine gerechte Regelung vorlegen.

In der DDR gab es keinen Versorgungsausgleich bei Scheidung. Wer wegen Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder Karriereförderung des Ehepartners nicht berufstätig war, konnte sich mit geringen Beiträgen freiwillig versichern. Dies findet heute keine Anerkennung mehr. Eine Einbeziehung in den Versorgungsausgleich erfolgt aber erst für Scheidungen ab 1992. Beides führt bei vielen Frauen zu Altersarmut.

Tänzerinnen und Tänzer erhielten in der DDR bei Ausscheiden auf Dauer eine berufsbezogene Zuwendung. Diese sollte einen Ausgleich darstellen, wenn die Betroffenen in einen neuen Beruf oder eine andere Tätigkeit wechseln mussten. Dieser Anspruch wurde per 1. Januar 1992 ersatzlos gestrichen. Die Bundesregierung soll eine gerechte Regelung vorlegen.