Parlamentarische Initiativen

Die Ungleichbehandlung von Eheleuten und eingetragenen Lebenspartner/innen muss sofort beendet werden. Gleichzeitig ist die Privilegierung der Ehe und die damit verbundene Diskriminierung anderer Lebensformen (besonders der Alleinerziehenden) ein Problem, welches endlich politisch angegangen werden muss. Nach den Vorstellungen der LINKEN muss Politik endlich die Vielfalt der Lebensweisen berücksichtigen, das darf nicht bei einer Angleichung von Ehe und Lebenspartnerschaft halt machen.

Die Fraktion DIE LINKE zeigt, dass sie für eine offene Gesellschaft steht und Flüchtlingen umfassenden Schutz bieten will. Eine der weiteren zentralen Forderungen zielt auf die Möglichkeit der Mehrstaatigkeit von Einbürgerungswilligen.

Der deutsche Vorsitz soll sich für eine grundsätzliche Wende in diesem Politikbereich einsetzen, der den Schutz von Menschen in Not und eine solidarische Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Bekämpfung der Fluchtursachen in den Mittelpunkt stellt - gegen die bisherige Politik der Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung, die tausende Tote im Jahr in Kauf nimmt.

Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Afghanistan wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge einzusetzen. Diesbezüglich soll es auch keine Widerrufe von Asylanerkennungen geben. Afghanischen Flüchtlingen soll zumindest subsidiärer Schutz nach der EU-Qualifikationsrichtlinie gewährt werden.

Entlastung von NiedriglohnbezieherInnen und bestimmten Institutionen von der GEZ Gebühr sowie Forderung nach einem automatisierten Verfahren der Benachrichtung der GEZ über Befreiungstatbestände

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zum Stand der Umsetzung des Bundesprogramms Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.

Auskunft über Position der BR zum Einsatz von Wahlcomputern nach diversen Skandalen und Veröffentlichungen über Sicherheitslücken und Manipulationsmöglichkeiten. Ziel: Detaillierte Übersicht bei welchen Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland bislang Wahlcomputer verwendet worden sind und welche Probleme dabei jeweils auftraten. Vorbereitung eines entsprechenden Antrags zum Verzicht auf den Einsatz von Wahlcomputern.

Gesetzliche und faktische Arbeitsverbote stellen eine rassistische Diskriminierung der Betroffenen dar. Die Arbeitsmarktprüfung verweist diese darüber hinaus auf schlechtbezahlte und niedrigqualifizierte Jobs. Ohne eine Stärkung der Rechtsstellung der Betroffenen bleiben sie sozial verwundbarer als deutsche bzw. bevorrechtigte Arbeitnehmer/innen.

Die Zusammenführung von Grundstücksnutzung und Grundstückseigentum in einer Hand soll über die bisher geltende Frist (30. Juni 2007) ermöglicht werden. Das Gesetz schafft die Voraussetzungen für Rechtssicherheit zwischen Grundstücksnutzern und Grundstückseigentümern, die aber von vielen Kommunen als Grundstücksnutzern bisher nicht in Anspruch genommen werden konnte.

Das Gesetz führt die wesentlichen heute noch bestehenden Probleme bei der Rehabilitation und Entschädigung politisch Verfolgter im Beitrittsgebiet einer sachgerechten und für die Opfer befriedigenden Lösung zu. Das in Artikel 1 eingeführte Gesetz über eine Rente für die Opfer politischer Verfolgung würdigt die Zivilcourage dieser Menschen.